Piratenpartei streitet ums Geld: Lieber die Admins bezahlen
Nicht bei allen Piraten kommt die Forderung nach einer Bezahlung von Vorstandsmitgliedern gut an. Das wenige Geld soll anders genutzt werden.
BERLIN taz | Ohne Bezahlung können sie sich ein Spitzenamt bei den Piraten wohl vorerst nicht mehr leisten – mit dieser Ankündigung haben die Parteipromis Marina Weisband und Katharina Nocun eine parteiinterne Debatte um die Zumutbarkeit ehrenamtlicher Arbeit ausgelöst.
Der scheidende Piratenvorstand Klaus Peukert widersprach am Donnerstag der Forderung nach Gehältern für das bisher unentgeltlich arbeitende Spitzengremium. „Die Arbeit als Bundesvorstand ist ehrenamtlich leistbar“, schrieb Peukert, der im Vorstand unter anderem für die Abstimmungsplattform Liquid Feedback zuständig ist, in einem Blogpost. „Das Geld gehört erstmal in die Hände derer, die die Partei am Laufen halten.“
Wenn die Partei künftig mehr Geld für Personal ausgeben wolle, dann solle sie also zuerst jene bezahlen, die im Hintergrund wichtige Alltagsarbeiten ausführten – zum Beispiel in der Buchhaltung oder der IT. Der Vorstand bekomme schließlich schon jetzt eine Ausgaben ersetzt und Arbeitsmittel wie Laptop oder Handy gestellt. „Damit kann man klar kommen“, urteilt Peukert.
Auf den Einspruch eines Parteimitglieds, die Belastung der Vorstände übersteige das Maß dessen, was einem Ehrenamtlichen zumutbar sei, entgegnete Peukert auf //twitter.com/klauspeukert:Twitter: „Dann, mit Verlaub, müssen sie ihren Job anders gestalten.“
Nach dem destaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl kommt die Piratenbasis am letzten Novemberwochende in Bremen zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Die meisten bisherigen Vorstände haben angekündigt, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen – darunter der Parteichef Bernd Schlömer, sein Stellvertreter Sebastian Nerz und die erst vor sechs Monaten ins Amt gewählte Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun.
Die Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze wies in einer Stellungnahme auf das bescheidene Budget der Partei hin. Daraus könne man nur acht Personen ein Brutto-Gehalt von 2000 Euro im Monat auszahlen: „Hier müssen wir uns entscheiden, ob wir Verwaltung, Buchhaltung, Presse, Admins, oder Vorstände bezahlen wollen.“ Goetze bezweifelt, dass die Partei für ein solch mageres Gehalt einen „fähigen“ Buchalter oder Admin finden werde.
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