Piratenpartei in der Wählergunst: Zehn-Prozent-Marke geknackt

Erstmals erreichen die Piraten laut einer neuen Wahlumfrage zehn Prozent Zustimmung. Doch das geht zu Lasten von Rot-Grün, die so keine eigene Mehrheit mehr hätten.

Die Piraten scheinen bundesweit erfolgreich die Fahne gehisst zu haben. Bild: dpa

HAMBURG dapd | Die Piratenpartei steigt weiter in der Wählergunst: Laut dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins Stern und des Fernsehsender RTL steigt die neue Protestpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf nun zehn Prozent und kommt damit erstmals auf einen zweistelligen Wert.

SPD und Grüne büßten dagegen an Vertrauen ein. Die Sozialdemokraten fallen um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf 16 Prozent. Für sie ist es der schlechteste Wert seit der Atomkatastrophe von Fukushima Mitte März. Die FDP rutscht um einen Punkt auf drei Prozent. Die Linke stagniert bei acht Prozent. Die Regierungsparteien verharren damit im Stimmungstief. Die Union erreicht zum sechsten Mal in Folge nur 31 Prozent.

SPD und Grüne, die noch vor vier Wochen im Wahltrend eine Mehrheit von 48 Prozent hatten, haben den jetzt zusammen nur noch 42 Prozent. Sie liegen zwar noch acht Punkte vor dem schwarz-gelben Regierungslager, könnten aber keine eigene Regierung mehr bilden.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner erhält die Piratenpartei Zulauf von Wählern, die an den etablierten Parteien verzweifeln. "Bislang wanderten einige zu den Grünen, jetzt haben sie die Piraten als neue Hülse entdeckt", sagte er. Diese Wähler stammten aus dem Mitte-Links-Spektrum. Das erkläre auch den Zulauf aus dem bürgerlichen Lager wie Union und FDP.

Comments

[gehteuchnixan]

Hallo agtrier

 

Vergeß nicht, dich bei Herrn Kretschmann (Grüne BaWü) zu bedanken, der sich für die satellitengestützte PKW-Maut einsetzt.

[Bitbändiger]

Nicht, dass ich an den sog. "etablierten Parteien" nicht vieles zum Ko..en fände (wobei ich mich dann zumeist mit der selbstkritischen Frage schwer tue, was KONKRET ich denn eigentlich besser machen würde). Aber der demoskopische Erfolg dieser "Piraten" (allein der Name ist schon eine Zumutung!), deren Protagonisten in all ihrer fast entwaffnenden Inkompetenz, in einem erschreckenden Ausmaß an fehlender Allgemeinbildung, bislang jederzeit bis zum Gespött vorführbar sind, kann schon Angst machen - nicht, weil sie irgendwas zu bewegen drohen, sondern weil ihr Blockadepotential immer bedrohlicher wird.

 

Über die gewaltige Resonanz in der Wählerschaft wundere ich mich allerdings nicht in einer Gesellschaft, in der BLÖD-Zeitung und RTL deutliche Marktführer in ihren Sparten sind.

[sigibold]

Ich freue mich über die Umfragewerte der Piraten. Hoffentlich setzt sich das dann auch in Wahlergebnisse um. Ist ja noch ein bissel hin bis 2013.

Die Piraten sind endlich eine Partei deren Grundstimmung mit meiner weitgehend übereinstimmt. Sozial eingestellt, undogmagtisch, moderat grün und endlich mal eine Partei, die Spaß an moderner Technik zeigt. Das absolute Fehlen an Letzterem hat mich neben dem dort herrschenden Dogmatismus letzlich von den Grünen ferngehalten.

Das was die Kommentatoren, so scheint es mir, an den Piraten stört, ist, dass sie anders ticken. Das sind eben keine Oberlehrer und Juristen. Das sind Techniker und Ingenieure. Sie sprechen eine Sprache die die meine ist.

 

Sigibold

[Webmarxist]

In Andernach am Rhein besuchen wir den Landesparteitag der Piraten. Mittendrin sitzt Bodo Thiesen. Gegen diesen Mann läuft schon seit 2 Jahren ein Ausschlussverfahren. Thiesen hat beantragt den Wikipedia-Eintrag über den Holocaust zu löschen, mit folgender Begründung:

 

"Wenn man zum Beispiel behaupten täte, in Auschwitz hätte es keine Gaskammermorde gegeben... müsste man unweigerliche Gründe nennen... einer könnte z.B. "das Rudolf Gutachten" sein

 

Quelle: BR. Online/ das erste/ Report München

 

Der Holocaust ist der größte Völkermord in der Weltgeschichte mit 6.999.000 Toten. So was darf nicht noch mal geschehen. Holocuast-Leugner dürfen in keiner demokratischen Partei sitzen.

 

Falls einer das Video ansehen will. Ja es gibt auch Piraten die Unterstützen einen Sänger der wiederum eine palästinensische Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästina" unterstützt, was ich auch nicht gutheiße. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Ich bin zwar für einen Staat Palästina ,aber dass schafft man nicht mit Terrorakten. Sondern nur mit Diplomatie.

[Carsten]

@agtrier:

 

"Zweitens: Danke auch an alle, die versucht haben, mit verschiedenen Schmierkampagnen (va. "fehlende Frauenquote" und "Ex-NPDler als Piratenmitglieder") die Piratenpartei zu beschädigen. Auch das hat uns sehr geholfen. Danke!"

 

Tatsächlich ist es so, dass die vielen Piratenwähler, die keine Ahnung von Politik haben, aber zu wissen glauben, dass sie schmutzig und böse ist, und die auch die Medien als Teil dieses "Systems" sehen, durch jeden (berechtigten) Vorwurf eben dieser Medien oder der anderen Parteien nur noch stärker an die Erlösung durch die Piraten glauben.

 

Furchtbar für unsere Demokratie, was Sie da tuen...

[Kommentator]

@ Frank Achterkamp

Interessanter Gedankengang, der für die radikale Linke SICHER zutrifft.

 

Was aber SPD und Grüne unter Linkssein verstehen, zeigen sie, wenn sie regieren. Kein Unterschied zu Schwarz-Gelb! Braucht man nicht zu wählen als Linker.

 

Ist die Linke in Berlin links? Denke nicht.

 

Die Piraten sind in weiten Teilen, das was man als fortschrittlich links bezeichnen könnte, - und als eizige ziemlich basisdemokratisch.

Da braucht man keine Angst vor Differenzen und autoritären Parlamentariern haben.

[Hasso]

Denen geht es in etwa wie damals den Grünen. Die sind schnell vom Geld vereinnahmt-, wenn die ersten Spenden fließen,ziehen die sich auch einen anderen Mantel an.Es gibt nichts, was man mit Geld nicht kaufen könnte. In einem versauten System, versaut auch jede Partei!

[Direktdemokrat]

Die Piraten haben 10% in einer Umfrage (!) bekommen. Und es scheint, dass viele Kommentatoren sich darüber freuen. Ob es vielleicht nur daran liegt, dass es endlich mal ein neues Thema gibt?

 

Ich sage dazu jedenfalls: Na und?

 

Erstens sind 10% in einer Umfrage noch nicht 10% bei einer Wahl. Zweitens sind 10% bei einer Wahl noch keine Regierungsverantwortung. Und drittens ist immer fragwürdig, wieviel (und welche) seiner Programmpunkte ein kleinerer Koalitionspartner wirklich durchsetzt.

 

Die Piraten haben durchaus einige wichtige Punkte und interessante Vorschläge. Aber noch kann keiner beurteilen, wie sich ihr Personal in Ämtern bewährt. Denn bei aller Transparenz und Mitwirkung: Letztendlich kommt es immer auf einzelne Personen an, die in einer Sitzung abstimmen.

 

Im Moment sind die Piraten zum Teil "Single issue"-Partei, zum Teil Protestpartei. Folgende Entwicklungen sind möglich: Entweder die Piraten bleiben auf wenigen Themenfeldern Experten, aber niemand koaliert mit ihnen, oder sie wandeln sich zu einer normalen Partei, die auch von anderen Parteien ernst genommen wird. Im ersten Fall bleiben sie Protestpartei, deren Themen nach und nach von den anderen Parteien übernommen werden, bis sie ihre Daseinsberechtigung verlieren. Oder sie gehen schmerzhafte Kompromisse ein (inklusive Selbstzerfleischung beim Personal). In beiden Fällen werden die Wähler sich bald abwenden.

 

Was wir wirklich brauchen ist nicht noch eine neue Partei sondern wirkliche Mitbestimmung. Abstimmungen über Sachthemen, Volksentscheide etc. Dafür müssen alle Wähler ihre Parteien zu einer Grundgesetzänderung drängen. Eine einzelne Partei mit gerade mal 10% der Stimmen kann da nichts ausrichten. Im schlimmsten Fall erzeugt sie sogar noch eine Blockadehaltung.

 

Wer euphorisch die Umfrage-Ergebnisse der Piraten betrachtet, ist ein Träumer und wird schon recht bald ziemlich enttäuscht sein. Die Dynamik des Systems sorgt dafür, dass eine "Anti-Parteien"-Partei nicht lange überleben kann oder zumindest keinen Einfluss bekommt.

 

Mehr Demokratie bekommen wir nur durch den Druck von aussen.

[naysayer]

Koalitionen mit dieser Fake-SPD sind doch sowieso fürn A..., siehe Schröder-rotgrün, und rotrotgrün hatte lange eine dicke, ungenutzte Mehrheit... heult doch.

[Schattenfels]

@ agtrier:

 

Sie sollten nicht allein der Bundesregierung danken, sondern vor allem der rot-grünen Blockpartei, die vor einigen Wochen für den Euro-... ääh Banken- und Parteienrettungsschirm gestimmt hat. Aus diesem Lager der Verfassungsbrecher erhalten Sie vermutlich die meisten Wähler...

 

Wenn die Piraten mit ihrer schwachsinnigen Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht jeden Menschen zu einem Almosenempfänger machen wollten (sogar Millionäre, wie doof ist das denn???), könnten sie sogar noch aus dem schwarz-gelben Lager kräftig dazugewinnen.

 

Die taz als unfreiwilliger Wahlkampfhelfer ist natürlich Gold wert.

[the negative one]

@Frank Achterkamp:

 

Wer sind denn dann deiner Ansicht nach die anderen linken Parteien? Etwa auch die SPD oder die Grünen? Soll das ein Witz sein? Bezüglich deren Bundespolitik hab ich vor allem Arbeitslosenschikanierung, Otto-Katalog und Krieg in Erinnerung, für die wenigsten Leute ist dies linke Politik.

Und was nützt dem linken Wähler eine Mehrheit für eine Politik, die er nicht will? Deine Argumentation kann man auch umdrehen: am besten alle wählen die CDU, dann haben am Ende alle gewonnen. Man muss halt nur bei den Inhalten "den ein oder anderen" Kompromiss in Kauf nehmen.

 

Meine Prognose für die nächste Bundestagswahl: Koalition zwischen schwarzer Pest und Verräterpartei. Will kaum jemand, macht aber nichts. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

[Frank Achterkamp]

Seit locker 20 Jahren kann ich mich über diese

Tendenz aufregen:

Immer, wenn eine Mehrheit "links der Mitte" erkennbar

wird, zersplittert sich diese in "Gerechte" und "noch Gerechtere", um sich dann möglichst noch gegenseitig zu attackieren und ausdrücklich voneinander abzugrenzen/jegliche Zusammenarbeit auszuschließen.

Gerne auch nach Aufforderung von CDU/FDP an die SPD:

"Auf keinen Fall dürfe die demokratische SPD mit den Krawallmachern von den Grünen zusammenarbeiten" (hat die SPD dann auch jahrelang nicht gemacht. "Auf keinen Fall dürfe die SPD mit den PDS-Kommunisten zusammenarbeiten" (Tut/tat die SPD dann auch nur im Osten). Ich bin gespannt, wann und mit welchem Argument CDU/FDP der SPD eine Zusammenarbeit mit den Piraten verbieten werden.

Das wirklich Ärgerliche ist aber, dass die Parteien und Wähler des linken Spektrums diese Zersplitterung selber zulassen oder sich aufschwatzen lassen.

Versuche das mal einer bei CDU oder FDP. Denen muss man immerhin zugestehen, dass sie Detailfragen lieber zurückstellen, bevor das einen Machtverlust wegen irgendwelcher Streitthemen bedeuten würde.

Linken Politikern und Wählern ist das "Recht haben" scheinbar wichtiger als Wahlen zu gewinnen und dann politische Verantwortung zu erlangen.

Laut der Forsa-Umfrage auf wahlrecht.de kommen die

vier linken Parteien derzeit auf schlappe 60%!

 

Ich zähle die Piraten mal einfach dem linken Block zu, wobei ich weiß, dass es ganz so einfach nicht ist.

[agtrier]

An dieser Stelle ein paar Danksagungen:

 

Erstens: Dank an die Verantwortlichen beim Zoll und den Landeskriminalämtern, die mutwillig Verfassungsbruch betrieben haben und das dann auch noch schön zu reden versuchen. Das hat uns mindestens einen weiteren Prozentpunkt gebracht. Danke!

 

Zweitens: Danke auch an alle, die versucht haben, mit verschiedenen Schmierkampagnen (va. "fehlende Frauenquote" und "Ex-NPDler als Piratenmitglieder") die Piratenpartei zu beschädigen. Auch das hat uns sehr geholfen. Danke!

 

Und schliesslich: Besonderer Dank an unsere Bundesregierung, die den Bankern gerade wieder genau das in alle verfügbaren Körperöffnungen stopft, was für diejenigen, die es nötig hätten, angeblich nicht da ist: unsere Steuergelder nämlich.

 

Bitte führen Sie diese Politik weiter, dann wird die Piratenpartei bis zu den nächsten Bundestagswahlen womöglich sogar noch eine eigene Mehrheit bekommen.

 

Was Sie bitte nicht machen sollten: anfangen, eine gute Politik im Interesse der Bürger zu machen, womöglich sogar auf die Bürger hören. Das würde der Piratenpartei wirklich schaden.

 

Aber da brauche ich mir sicher keine Sorgen zu machen. Deswegen an alle, die so hart für die guten Ergebnisse der Piraten arbeiten ein (nicht unbedingt) freundliches: "Arrrrrr!"

 

ag.