Piratenpartei in Berlin: Abgeordnetenhaus gekapert
Die Piraten schaffen auf Anhieb etwa 9 Prozent und damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Sie wollen das Parlament vor allem in Sachen direkte Demokratie aufmischen.
BERLIN taz | Die Piratenpartei zieht erstmalig in ein Landesparlament ein. Mit etwa 9 Prozent schaffte die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin deutlich den Sprung über die Fünfprozenthürde. Darüber hinaus wird erwartet, dass ihr der Einzug in mehrere Bezirksparlamente gelingt. Es ist das erste Mal, dass die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus angetreten ist.
Ein Erfolg des vor fünf Jahren gegründeten Landesverbands der Piraten hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Nachdem erstmals Mitte August ein Umfrageinstitut die Partei bei 4,5 Prozent gesehen hatte, stieg der Wert in den darauffolgenden Wochen weiter an. Zuletzt hatte das Info-Institut für die Piratenpartei in einer drei Tage vor der Wahl veröffentlichten Umfrage 9 Prozent prognostiziert. Bei den vorangegangenen Bundestagswahlen im Herbst 2009 hatte die Partei berlinweit 3,4 Prozent der Wählerstimmen geholt, bei der Europawahl einige Monate zuvor waren es noch 2 Prozentpunkte weniger gewesen.
Die Piratenpartei will das Parlament vor allem in Sachen Transparenz und direkte Demokratie aufmischen. So wollen sie zum Beispiel erreichen, dass sämtliche mit der Landesregierung abgeschlossenen Verträge öffentlich sind, ebenso wie die Vertragsverhandlungen. Darüber hinaus sollen parlamentarische Ausschusssitzungen live im Internet übertragen werden, und auf einer "Online-Demokratieplattform" sollen Bürger die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb von Wahlen verbindlich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
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"In den ersten Sitzungen wird man von den Piraten was hören. Es wird keine Schonfrist geben", hatte Spitzenkandidat Andreas Baum vor der Wahl im taz-Interview angekündigt. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sowie dem Bereich Umweltpolitik gibt es im Wahlprogramm jedoch keine Aussagen.
Nachnominierung nicht möglich
Unter den voraussichtlich 15 Piraten, die nun ins Abgeordnetenhaus einziehen, ist lediglich eine Frau. Bei der Listenaufstellung am Jahresanfang hatte nur eine Frau kandidiert. Ob das die Kräfteverhältnisse im Landesverband widerspiegelt, ist unklar: Die Piraten lehnen die "Erfassung des Merkmals Geschlecht" laut ihrem Grundsatzprogramm ab.
Dass die Piratenpartei insgesamt nur 15 Kandidaten auf ihrer Landesliste hat, könnte ihnen in den nächsten fünf Jahren zu schaffen machen. Denn mit dem Wahlergebnis dürfte - je nach Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate - kein Spielraum für Nachrücker bleiben. Wenn also Abgeordnete ihr Mandat aufgeben, beispielsweise durch Wegzug, blieben die Sitze leer. Eine Nachnominierung von Kandidaten ist nicht möglich.
"Unser Ziel ist es, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen", hatte dazu der Pressesprecher der Piratenpartei, Benjamin Biel, vor kurzem gesagt. Anders als erwartet, hat der Einzug der Piraten voraussichtlich keinen Einfluss auf mögliche Koalitionen anderer Parteien: Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Linkspartei wäre nach den Zahlen, die bis Redaktionsschluss vorlagen, auch dann nicht möglich gewesen, wenn die Piraten den Einzug ins Landesparlament verfehlt hätten.
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