Pingpongspiel mit kurdischen Flüchtlingen

■ Frankreich weist Illegale aus Italien zurück. Rom will sie jetzt nach Griechenland abschieben

Rom (taz) – Ein nach Ansicht der italienischen Grünen „geradezu infames Pingpongspiel“ treiben derzeit die italienischen und französische Behörden mit den vergangene Woche illegal in Unteritalien gelandeten türkischen und irakischen Kurden. Diese wurden zwar, wie das italienische Ausländergesetz vorsieht, mit Ausweisungspapieren versehen, dürfen sich jedoch innerhalb einer 14-Tages-Frist frei bewegen und haben auch das Recht, auszureisen, wohin sie wollen.

Viele der Kurden, die nach Deutschland weiterwollen, um dort politisches Asyl zu beantragen, haben inzwischen versucht, die französische Grenze zu passieren. Dort werden sie rigoros zurückgewiesen, selbst wenn sie Faxeinladungen von Landsleuten in Deutschland vorweisen können.

Italiens Außenministerium hat inzwischen die Türkei und Griechenland, von wo die letzten Zuwanderer kamen, dringend zur Klärung der Immigrantenfrage aufgefordert. Staatssekretär Piero Fassino trifft sich am Wochenende mit den Außenministern der beiden Länder. Probleme ergeben sich vor allem aus der Tatsache, daß Italien seit einer Woche Vollmitglied des Schengener Abkommens ist, das die Rücksendung Illegaler in das EU-Land vorsieht, in das sie zuerst eingereist sind. Doch Griechenland und die Türkei sind nicht Mitglieder der Grenzvereinbarung. Griechenland weigert sich daher, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Türkei wiederum gilt als Kurdenverfolger.

Nach Ansicht der Grünen und auch der Neokommunisten sollten die Kurden daher zumindest einstweilig den Status politischer Flüchtlinge in Italien erhalten. Dagegen allerdings haben sich wiederum das italienische Innen- wie Außenministerium ausgesprochen, die auf einer „strikten Einzelfallprüfung“ bestehen wollen, sollten sie die Unerwünschten nicht anderweitig loswerden.

Das Pingpong wird somit noch einige Zeit weitergehen. Werner Raith