Philipp Röslers Investitionsgipfel: Griechenland soll deutsch werden
Beim "Investitionsgipfel" gibt die deutsche Wirtschaft Griechenland gut gemeinte Ratschläge. Und soll jetzt auch noch Geld bekommen – für Investitionen in Griechenland.
BERLIN taz | Die Erwartungen waren hochgeschraubt worden: Eine Art "Marshallplan" für Griechenland solle erarbeitet werden, hieß es im Vorfeld des "Investitionsgipfels", zu dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Spitzen der deutschen Industrieverbände am Mittwoch geladen hatte. Doch an das milliardenschwere Wiederaufbauprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erinnerte nicht das Geringste, als der Minister nach dem zweistündigen Treffen die Ergebnisse vorstellte.
Das Wichtigste, was Deutschland den Griechen anbieten will, damit die Wirtschaft dort wieder in Schwung kommt, sind gute Ratschläge. Ob beim Bürokratieabbau oder bei Privatisierungen: Die "hervorragende deutsche Verwaltung" könne auf vielen Ebenen beim "Strukturwandel" in Griechenland helfen - und dabei auf die Erfahrungen der Treuhand mit der DDR-Wirtschaft zurückgreifen.
Auch die Wirtschaftsverbände hätten angeboten, die Griechen von ihren Erfahrungen profitieren zu lassen. Wie das konkret aussehen soll? "Ich könnte mir vorstellen, dass wir pensionierte Gewerbelehrer nach Griechenland schicken, um das Ausbildungssystem zu verbessern", sagte Rösler. Diese Vorschläge stießen allerdings nicht auf uneingeschränkte Zustimmung: "Wir müssen aufpassen, dass wir in Griechenland nicht als Oberlehrer auftreten", hieß es aus Teilnehmerkreisen der Wirtschaft.
Deutsche Unternehmen und die Privatisierungen
Finanzielle Mittel für konjunkturfördernde Maßnahmen sollen die Griechen hingegen nicht bekommen. "Wir brauchen kein zusätzliches Geld", erklärte Rösler. Die deutsche Wirtschaft darf hingegen schon auf Unterstützung hoffen: Um Investitionen in Griechenland abzusichern, sollen neue Programme der staatlichen Förderbank KfW aufgelegt werden. Auf solche Anreize hatte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie im Vorfeld des Treffens gedrängt.
Zudem will sich der Wirtschaftsminister als Türöffner betätigen, damit deutsche Unternehmen bei den anstehenden Privatisierungen in Griechenland zum Zuge kommen. Auf zwei Reisen in das krisengeschüttelte Land will sich Rösler Wirtschaftsdelegationen mitnehmen - eine kleine im August, eine große im Oktober. Besonders gute Chancen für Investitonen sieht er in den Bereichen erneuerbare Energien, Telekommunikation und Infrastruktur. Konkrete Zusagen für Investionen in Griechenland gab es von den zwanzig anwesenden Wirtschaftsverbänden am Mittwoch nicht.
Dass es sich bei seiner "Investitionsinitiative" nur um ein Exportförderprogramm für die deutsche Industrie handele, wies Rösler am Mittwoch zwar empört zurück. Aber inwieweit die griechische Konjunktur davon profitieren soll, wenn deutsche Konzerne dort künftig Windparks errichten oder Flughäfen betreiben - diese Antwort blieb der Minister schuldig.
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