: Pflegt Unternehmer bei der Steuer!
Mainz (dpa) — Eine Koppelung der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung mit der Einführung der Pflegeversicherung hat der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Werner Langen vorgeschlagen. „Die Kompensation der Kosten kann nur über eine spürbare Entlastung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erreicht werden“, sagte Langen. Für Betriebe müsse die Steuerentlastung zeitgleich mit dem für 1996 geplanten Start der Pflegeversicherung in Kraft treten.
Langen zeigte sich überzeugt, daß das Volumen der Unternehmenssteuersenkung „spielend ausreicht“ sowohl für die Finanzierung der Pflegeversicherung — der Arbeitgeberanteil soll jährlich rund 10,9 Milliarden Mark betragen — als auch für eine generelle Entlastung der Betriebe. Einen Karenztag zur Pflegefinanzierung hält der CDU-Landesvorsitzende „weder rechtlich noch politisch durchsetzbar“. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm betonte dagegen, daß die Einführung eines Karenztages, der vom Gehalt oder vom Urlaub abgezogen wird, verfassungsrechtlich vertretbar sei.
Eine Beteiligung aller Erwerbstätigen an den Kosten der Pflegeversicherung — also auch der Beamten und Freiberufler — forderte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Nach Auffassung des VdK sei eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten überhaupt nicht notwendig, die derzeitige Diskussion deshalb auch überflüssig.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
