Petition gegen Freihandelsabkommen: 52.000 unterschreiben gegen TTIP
Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen.
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BERLIN dpa | Gegner eines Freihandelsabkommens mit den USA werden ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Bis Donnerstag unterzeichneten mehr als 52.000 Menschen eine Petition gegen das Abkommen.
Erreicht eine Petition auf der Webseite des Bundestages mehr als 50.000 Unterzeichner, befasst sich der Ausschuss in aller Regel in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen.
Der Vertrag über eine Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, kritisieren die Unterzeichner. Er erlaube Unternehmen, Schadensersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten. Die Kritiker befürchten auch, dass europäische Regeln für Lebensmittel aufgeweicht und Internetnutzer stärker überwacht werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.
Die USA und die EU verhandeln seit Juli 2013 über das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Es wäre ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Die vierte Verhandlungsrunde begann am Montag in Brüssel.
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