Peter Philipp über das Ergebnis der Wahl in Iran: Eine Mehrheit, kein Sieg
Das unerwartet gute Abschneiden der Reformer und Gemäßigten bei den iranischen Parlamentswahlen macht Mut. Besonders gilt das für jene Iraner, die auf Reformen des Staatswesens oder doch zumindest eine Verbesserung der Lebensbedingungen in ihrer Heimat hoffen, hierbei aber immer wieder Rückschläge erfahren mussten. Sie wissen deswegen auch besser als andere, dass ein gutes Abschneiden bei den Wahlen noch lange kein Wahlsieg ist. Ebenso ist klar, dass das weitere Vorgehen von Präsident Rohani vorsichtig und behutsam sein muss.
Rohani darf nicht aufs Spiel setzen, was er bei diesen Wahlen erreicht hat. Er hat nicht die überwältigende Mehrheit im Parlament, und er wird sich weiter mit konservativen Kritikern und Hardlinern auseinandersetzen müssen. Und zwar nicht nur in Fragen der Innen-, sondern auch in Fragen der Außenpolitik.
Iran ist umgeben von Krisen und Problemen. Die Hoffnungen der Wähler werden nur dann in Erfüllung gehen, wenn es Rohani dennoch gelingt, sein Land als Ruhepol des aufgewühlten Nahen und Mittleren Ostens zu bewahren.
Ein Problem ist dabei die Existenz des IS – schon allein im Nachbarland Irak, wo jede Ausweitung der Macht dieser sunnitischen Terrororganisation eine Gefahr für Iran bedeutet. Mehr aber noch in Syrien, wo iranische „Revolutionsgarden“ längst auf Seiten Assads mitkämpfen – die Speerspitze der Konservativen, mit denen die Reformer innenpolitisch im Clinch liegen. Und da ist der Konflikt mit Saudi-Arabien, bei dem es nicht nur um Öl, Wirtschafts- und Regionalmacht geht, sondern auch um die Konkurrenz zweier Strömungen des Islam.
Schließlich muss Rohani auch gegenüber jenen vorsichtig taktieren, mit denen er das Atomabkommen geschlossen hat: Der „Oberste Führer“ Ali Chamenei warnte bereits, eine Normalisierung des Verhältnisses zu den USA komme nicht in Frage. Sein Wort gilt – auch nach der Wahl.
