: Personalräte und ÖTV nicht in einen Topf werfen
■ Betr. „ÖTV verliert Kopf und Füße“ in taz vom 13.10.
An der Beschreibung dessen, was da in der Bremer ÖTV-Zentrale im Argen liegt, ist sicher vieles richtig. Wenn Dirk Asendorpf jedoch die Personalräte mit der ÖTV in einen Topf wirft, liegt er völlig falsch. Die Personalräte — voran der GPR — fordern seit langem einen Umbau des bremischen Öffentlichen Dienstes zu einer effizienteren Dienstleistungsverwaltung, unter anderem durch Abbau von hemmenden hierarchischen Strukturen. Der GPR hat dazu dem Senat seine Mitarbeit angeboten. Es gibt allerdings Beispiele genug dafür, daß Personalräte in Sachen Hierarchieabbau bei Senat und Dienststellenleitungen auf Granit beißen, weil damit stets auch hochbezahlte Führungspositionen in Frage gestellt werden.
Die Versammlung der Personalräte am 12.10. hat einen Entwurf der SKP (nicht des Parlaments) zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes diskutiert und keineswegs pauschal abgelehnt. Die Personalräte werden sich allerdings vehement gegen die Einschränkung der Allzuständigkeit wehren und haben darüberhinaus Detailkritik geäußert.
Vorschläge der SKP als eines Teils der Verwaltung oder auch des Parlamentes selber sind in unserer Demokratie keineswegs sakrosankt. Interessenvertretung besteht für uns in diesem Fall eben auch darin, gegen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte zu argumentieren. Schließlich geht es dabei um die Arbeitsbedingungen vieler tausend Menschen. Ich wage außerdem die Behauptung, daß die Einwirkung von Personalräten schon so manchen Dienststellenleiter vor schlimmen Fehlentscheidungen bewahrt hat.
Dirk Asendorpfs Kommentar zum gleichen Thema ist leider nur als billigste Polemik und als Wühlen in populistisch aufbereiteten Vorurteilen zu bezeichnen. Das ging unter die Gürtellinie. Jürgen Puls, PR-Vorsitzender Bereich Gesundheit, Ex-ÖTVler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
