Personaldebatte bei der CSU: Bayerischer Machtkampf

Eine Findungskommission soll's jetzt richten: Die CSU will sich in der Chefetage umorientieren. Horst Seehofer berät sich dafür mit drei Partei-Senior*innen.

Seehofer bei der Pressekonferenz am Donnerstag Foto: dpa

München taz | „Heute Abend wird alles klar sein“, kündigte Horst Seehofer am Donnerstagmittag an, als er nach der Personaldiskussion in der CSU gefragt wurde. Am späten Abend war dann klar: Nichts ist klar. Der Machtkampf in der Partei geht weiter, die Entscheidung ist vertagt.

Zumindest aber, das ließen demonstrative Bekundungen aller Beteiligten vermuten, dürfte der Umgangston in den nächsten ein, zwei Wochen wieder etwas freundlicher, die kriegerischen Handlungen in die Hinterzimmer verlegt werden. Mehrfach machte an diesem Tag das Wort von der „legendären Geschlossenheit“ der CSU die Runde. Auch Seehofers stärkster Rivale Markus Söder gab sich betont handzahm und verstieg sich im Heute-Journal sogar zu der Behauptung, es gebe keine Lager in der CSU.

Vorausgegangen waren am Mittwoch eine Fraktionssitzung, eine Vorstandssitzung, ein Gespräch Seehofers mit seinen Stellvertretern und diverse Einzelgespräche. Nun wolle er die Zeit bis zum 4. Dezember nutzen, um eine Lösung zu finden. Vorbehaltlich etwaiger kollidierender Termine in Berlin solle die nächste Vorstandssitzung auf den 4. Dezember vorverlegt werden. Dann habe man noch genügend Zeit, um die gefassten Beschlüsse bis zum Parteitag am 15. und 16. Dezember an die Basis zu kommunizieren.

Bei der Lösungsfindung sollen Seehofer drei CSU-Senioren zur Hand gehen: die Landtagspräsidentin und stellvertretende CSU-Chefin Stamm sowie die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel. „Die drei Untadeligen in unserer Partei“, nannte sie Seehofer und verwies auf die transparente politische Kultur seiner Partei. Den Vorschlag habe er dem Vorstand unterbreitet – „dass nicht der Eindruck entsteht, es geht alles danach, wie ich es mir vorstelle“. Dabei ist noch immer nicht gesagt, dass es dann einen einstimmigen Personalvorschlag geben wird. „Ob’s gelingt, werden wir sehen.“ Und: „Prinzipiell geht die Welt auch nicht unter, wenn's einmal eine Wahl gibt.“

„Einen, befrieden und zusammenführen“, wolle er die Partei, sagte Seehofer – was von vielen als Bereitschaft zu einer Ämtertrennung verstanden wurde. In diesem Fall gilt dieses Szenario am wahrscheinlichsten. Söder wird Ministerpräsident, zumindest aber Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, und Seehofer bleibt Parteichef – und übernimmt gegebenenfalls ein Ministeramt in Berlin. Niemand könne die anstehenden Aufgaben in der CSU alleine schultern, sagte Seehofer.

Den Dissens mit Söder spielte er herunter: Immer wenn es um die Verantwortung für das Land gegangen sei, „haben wir hervorragend zusammengewirkt“. Das dürfe aber auch wieder nicht so missverstanden werden, dass sie ein Herz und eine Seele seien. Die Gefahr zu einem solchen Missverständnis dürfte jedoch gering gewesen sein.

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[Hartz]

Hilflos

 

Man traut sich selbst keine Entscheidungen mehr zu. Dazu ist man eigentlich da und gewählt. Das zeigt tiefe Verunsicherung, ja Hilflosigkeit ... Typisch für unsere Zeit. Die Krise der CSU geht weiter.