Bei Volksbegehren und Plakaten Privatadresse darf in Bremen geheim bleiben Bremen ändert Gesetze zur Impressumspflicht und bei Volksbegehren: In Zukunft reicht es aus, eine Anschrift anzugeben, unter der man erreichbar ist. Von Eiken Bruhn 2.3.2026
Immobilienfirma kritisiert Bericht Leipziger Unizeitung unter Druck Eine Immobilienfirma geht gerichtlich gegen eine Leipziger Studierendenzeitung vor. Diese fürchtet wegen der möglichen Kosten nun um ihre Existenz. Von Peter Weissenburger 21.1.2022
Recht am eigenen Bild Vorsicht beim Polizisten-Filmen Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis. Von Finn Walter 13.8.2021
Zivilklage gegen Löschung auf Facebook Umstrittene Meinungsfreiheit In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging. Von Nadine Conti 14.8.2020
Recht auf Vergessenwerden Google darf wahre Berichte zeigen Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist. Von Christian Rath 27.7.2020
Beschluss für das „Recht auf Vergessen“ Eine einleuchtende Entscheidung Kommentar von Carolina Schwarz Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr. 28.11.2019
Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen Polizei möchte ungefilmt bleiben Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur. Von Christian Rath 6.8.2019
Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung Mit Haut und Haaren Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“. 1.8.2019
Molekularbiologin über DNA-Fahndung Es geht nicht um „helle Haut“ Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse. Interview von Katharina Schipkowski NaN.NaN.NaN
„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte Warnfaxe sind rechtens Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten. Von Christian Rath 17.1.2019
Urteil Persönlichkeitsschutz von Mördern Kein Recht auf Vergessen Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen. Von Christian Rath 28.6.2018
Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof Deutsche Medien scheitern Der Axel-Springer-Verlag und der Fernsehsender RTL wollen das Foto eines Mannes veröffentlichen, der des Mordes angeklagt war. Sie scheitern nun vor Gericht. 21.9.2017
Jens Riewa gegen Queer.de #NoHomo Mit den Klagen gegen die Andeutungen über seine sexuelle Orientierung beweist Jens Riewa vor allem eins: seine Homofeindlichkeit. Von Frederik Schindler 17.7.2017
Streit über Birkenstock-Werbefoto Kind darf nicht Kunst sein Birkenstock-Chef verklagt die Künstlerin Ida Ekblad und Hamburgs Kunsthaus wegen Verwendung eines Werbefotos, das seine kleine Tochter zeigt Von Petra Schellen 3.4.2017
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