Peking: Fahrverbot für 1,3 Millionen Autos
PKW-Bann gilt als Generalprobe für Olympia 2008. Die Verwaltung reagiert auf die internationale Besorgnis, die schlechte Luft könne die Spiele gefährden. Chinesischer Internet-Dissident verurteilt.
Peking taz/dpa Als Generalprobe für die Olympischen Spiele in einem Jahr hat Peking am Freitag 1,3 Millionen Autos von seinen Straßen verbannt. Mit dem viertägigen Test soll die schlechte Luftqualität in der chinesischen Hauptstadt verbessert, die Veränderungen durch den Rückgang des Verkehrs gemessen und die ständigen Staus gemindert werden. Am Vormittag rollte der spürbar ausgedünnte Verkehr schon deutlich flüssiger auf den Straßen der 15 Millionen Einwohner zählenden Metropole.
Um den zusätzlichen Ansturm auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewältigen zu können, wurden mehr Busse eingesetzt und die Betriebszeiten der U-Bahnen ausgedehnt. Angestellte von Regierung und Behörden haben ihre Arbeitszeiten verschoben, um den Nahverkehr in den Hauptverkehrszeiten zu entlasten. Zum Auftakt am Freitag durften nur Autos mit ungeraden Nummernschildern fahren. Am Samstag sind Fahrzeuge mit geraden Nummern an der Reihe. Während der Probephase finden in Peking sechs olympische Testwettbewerbe im Beachvolleyball, Kanu, Radrennen, Baseball, Bogenschießen und BMX-Radsport statt.
Die bisher umfangreichsten Verkehrsbeschränkungen in Peking sind eine Reaktion auf die wachsende internationale Besorgnis und Kritik an der schlechten Luft in Peking. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der Belgier Jacques Rogge, hatte sich vergangene Woche in der Olympia-Stadt besorgt gezeigt und sogar eine Verschiebung von Wettbewerben in Ausdauersportarten nicht mehr ausgeschlossen. Während der Sommerspiele vom 8. bis 24. August 2008 werden ähnlich weitgehende Fahrverbote gelten und zusätzlich eine große Zahl von Fabriken den Betrieb vorübergehend einstellen.
Unterdessen ist ein chinesischer Bürgerrechtler zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er politische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hatte. Der Anwalt des Dissidenten Chen Shuqing teilte am Freitag mit, der 43-Jährige sei am Donnerstag von einem Gericht in Hangzhou in der östlichen Provinz Zhejiang wegen Anstachelung zur Subversion verurteilt worden. "Wir halten dieses Urteil für völlig unvernünftig, er hat nur seine Meinung geäußert, das gehört zu seinen verfassungsmäßigen Rechten", sagte der Anwalt Li Jianqiang.
Chen habe im Internet zahlreiche Artikel veröffentlicht, in denen er die chinesische Führung kritisierte und sich für Demokratie einsetzte, sagte Li. Der Bürgerrechtler sei daraufhin im vergangenen September festgenommen worden und befinde sich seither in Haft.
China hatte im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 eine Lockerung seiner strikten Kontrolle der Medien in Aussicht gestellt. Menschenrechtsgruppen kritisieren jedoch, der staatliche Zugriff habe angesichts wachsenden Unmuts in der Bevölkerung nicht nachgelassen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, ordnet China bei der Pressefreiheit an 163. Stelle von insgesamt 167 Ländern ein.
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