Peking gegen Demokratie in Hongkong: Klare Kante der Kommunisten

China hat in der autonomen Sonderverwaltungszone zwei Abgeordnete aus dem Parlament verbannt. Ihr Eid wurde für ungültig erklärt.

Ein Mann und eine Frau laufen bei einer Demonstration nebeneinander

Die beiden Abgeordneten Yau Wai-ching und Leung Chung-hang (r) bei der Demo in Hongkong Foto: reuters

PEKING taz | Auf viel Sympathie stießen die beiden Abgeordneten Yao Wai-Ching und Sixtus Leung in der Hongkonger Bevölkerung eigentlich nicht. Die beiden chinakritischen Jungpolitiker der Partei Youngspiration hatten es bei den Wahlen im September zwar in das Hongkonger Parlament geschafft. Doch den wochenlangen Hickhack um ihren Eid fanden viele Hongkonger Bürger albern. Yau und Leung hatten im Oktober bei der offiziellen Vereidigung ein Spruchband mit der Aufschrift „Hongkong ist nicht China“ in die Höhe gehalten und den vorgeschriebenen Eid bewusst verfälscht.

Am Montag hat die Führung in Peking die Vereidigung der beiden Abgeordneten für ungültig erklärt. Faktisch sind sie damit aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen. Doch nun sympathisieren viele Hongkonger mit den beiden Abgeordneten und sehen in der Intervention Pekings ein weiteres Mal den Autonomie-Status der südchinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet.

Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses in Peking: Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates müssen ihre Treue auf das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China schwören. Der Eid darf in Form und Inhalt nicht verändert werden. Wer den Amtseid ablehnt, disqualifiziert sich von einem öffentlichen Amt. Der Eid kann auch nicht nachgeholt werden, heißt es in dem öffentlichen Beschluss.

Zwar wird eine Mehrheit des Hongkonger Parlaments gar nicht frei gewählt, sondern die Abgeordneten werden von Peking-freundlichen Kräften ernannt. Und auch der derzeitige Regierungschef Leung Cheun-Yin amtiert von Pekings Gnaden – und ist deswegen unter den Demokratie-Aktivisten verhasst. Doch dass sich die Führung in Peking unmittelbar in das innenpolitische Geschehen der Sonderverwaltungszone einmischt, ist seit der Übergabe der ehemals britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 nicht häufig der Fall gewesen.

Zwei Jahre nach den sogenannten Regenbogenprotesten, als Zehntausende über Wochen das Hongkonger Regierungs- und Finanzviertel blockierten, um für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von der Volksrepublik zu demonstrieren, ist der Protest am Wochenende erneut aufgeflammt.

Radikalisierung in der Demokratiebewegung

Bereits am Sonntag versammelten sich vor der Vertretung Pekings im Stadtteil Sai Wan Tausende wütender Demonstranten. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern, die Veranstalter von über 15.000.

Dass sich Peking unmittelbar in Hongkong einmischt, ist nicht häufig der Fall

Als Polizisten die Demonstranten aufhalten wollten, kam es zu Rangeleien. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und nahmen mindestens vier Personen fest. Für Montagabend planen die Aktivisten weitere Proteste.

Im März nächsten Jahres steht die Neuwahl des Regierungschefs an – nach chinesischer Lesart sind die Wahlen frei und unabhägig. Doch tatsächlich ernennt die Führung in Peking die Kandidaten. Auch gegen diese Regelung richtet sich der Protest der Demokratie-Aktivisten.

Dass bei den Regenschirmprotesten vor zwei Jahren die Führung in Peking nicht im Geringsten auf die Anliegen der Demonstranten eingegangen ist, hat zu einer Radikalisierung innerhalb der Hongkonger Demokratie-Bewegung geführt. Die Initiatoren der damaligen Proteste um den Universitätsprofessor Benny Tai melden sich heute kaum mehr zu Wort. Sie hatten lediglich eine Demokratisierung gefordert, keine vollständige Loslösung Hongkongs von der Volksrepublik wie die jetzigen Wortführer.

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