Partnerschaft im Koma: Istanbul war gestern

Die Städtepartnerschaft Berlin–Istanbul wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Gefeiert wird eher nicht. Immerhin reist jetzt eine Grupper Abgeordneter in die Türkei.

Bei den Protesten am 1. Gezi-Jahrestag brannte in Istanbul die Luft. Bild: dpa

In einer 120-seitigen Broschüre sind die Feierlichkeiten zum 20. Jubiläum der Städtepartnerschaft von Berlin und Istanbul dokumentiert. Und gefeiert wurde das ganze Jahr über. Das war 2009. Sucht man jetzt, fünf Jahre später, nach zum diesjährigen 25. Jahrestag geplanten Festakten, findet man: nichts.

Die Website der für Städtepartnerschaften zuständigen Senatskanzlei vermeldet noch mitten im Jubiläumsjahr verschämt: „Programm folgt“ und verweist nur auf eine Ausstellung des August-Bebel-Instituts (ABI). Die dokumentiert die Bürgerbewegung gegen die Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks, die vor einem Jahr in landesweiten Protesten gegen die türkische Regierung mündete – und auch in Berlin zu Solidaritätsdemos führte.

Dass es die brutale Niederschlagung dieser Proteste durch die türkischen Behörden auch in der Partnerstadt Istanbul ist, die die Feierlaune dämpft, sagt zwar niemand laut. Doch es liegt auf der Hand. „Andere Schwerpunkte“ hätten sich mittlerweile viele der OrganisatorInnen der Feierlichkeiten von 2009 gesetzt, sagt etwa Ingo Siebert, Leiter des August-Bebel-Instituts, der als Mitbegründer des zum 20. Jubiläums gegründeten Vereins „Forum Berlin Istanbul“ dazugehörte.

Auch die aktuelle Gezi-Ausstellung des ABI sei „keine offizielle Veranstaltung im Sinne der Städtepartnerschaft“, so Siebert. Man wolle das Thema aber „wach halten“, vor allem durch Veranstaltungen mit AktivistInnen und UnterstützerInnen der Gezi-Proteste: „Wir sehen unsere Aufgabe in der Förderung des Austausches mit der Zivilgesellschaft.“ Schön wäre es, wünscht sich der Institutsleiter, „wenn auch von offizieller Ebene ein deutliches Zeichen käme, dass Berlin die Demokratiebewegung in Istanbul und der Türkei unterstützt“.

Treffen in Istanbul

Dieses Zeichen zu setzen, hat Ralf Wieland ab Montag Gelegenheit. Der Sozialdemokrat reist als Präsident des Abgeordnetenhauses mit dem Präsidium in die Partnerstadt. Auch den Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas, der zur regierenden AK-Partei gehört, werden die BerlinerInnen dort treffen.

Er halte die aktuelle politische Situation in der Türkei nicht für eine, die eine solche Reise unmöglich mache, sagt Wieland der taz: „Kommunizieren kann man nur, wenn man sich trifft.“ Kritik werde er „so deutlich äußern, wie man das im Rahmen einer Städtepartnerschaft machen kann und muss“. „Eine Politik, die etwa politische Demonstrationen mit Terrorismus gleichsetzt, ist hanebüchen“, so Wieland weiter. „Doch wir sollten nicht vergessen, dass Menschen wie der spätere Berliner Bürgermeister Ernst Reuter einst in der Türkei Schutz gefunden haben.“ Die gewachsenen Verbindungen zwischen Istanbul und Berlin könne man nicht leichtfertig kappen. Das Berliner Parlamentspräsidium will sich auch mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft treffen.

Ein Präsidiumsmitglied wird allerdings nicht dabei sein: Evrim Sommer. Die Linke ist Tochter aus der Türkei geflüchteter Kurden, seit Generationen werde ihre Familie in der Türkei verfolgt, sagt sie. Angesichts der jetzigen politischen Situation dort sei eine Reise in die Türkei für sie derzeit „inakzeptabel.“

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