Parteitag zur Europawahl: Ein „knallgrüner“ Wahlkampf
Es geht um die Spitzenplätze zur Europawahl und die Haltung der Grünen zum Freihandel. Am Freitag beginnt ihr Europaparteitag.
BERLIN taz | Mit scharfer Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist man inzwischen in bester Gesellschaft: Zivilgesellschaftliche Initiativen mobilisieren seit Monaten gegen das Megaprojekt, das in der größten Freihandelszone der Welt münden soll. Sogar Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) melden inzwischen massive Bedenken an.
Wo allerdings die Grünen im breiten Spektrum der Mahner und Warner stehen, das ist bisher schwer zu beantworten – die Meinungen darüber, wie man sich zum umstrittenen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ positionieren soll, gehen in der Partei auseinander.
Kein Wunder, dass der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beim am Freitag beginnenden Europaparteitag mit einer „spannenden Debatte“ zu dieser Frage rechnet. Die Delegierten stimmen in Dresden über das Programm zur Europawahl ab – im 57-seitigen Entwurf heißt es bisher vage: „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt Chancen und Risiken.“ Eine ganze Reihe der 600 Änderungsanträge belegen: Nicht nur die Grüne Jugend findet diese Formulierung inzwischen zu zahm, auch einflussreiche Realos aus der Partei melden Nachbesserungsbedarf an.
Zwei der vier potenziellen grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl verlangen einen Ausstieg aus den laufenden Freihandelsgesprächen: In einem von der grünen Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms und dem Europaabgeordneten Sven Giegold unterstützten Antrag zum Parteitag heißt es: „Wir fordern einen Stopp der Verhandlungen zum TTIP Freihandelsabkommen.“
Die Antragsteller begründen dies unter anderem mit dem intransparenten Verfahren. Auch die grüne Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat sich gerade in einem Beschluss mit dem Titel „No, we can’t“ gegen weitere Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen ausgesprochen. Ein anderer Bewerber für einen der Spitzenplätze, Reinhard Bütikofer, hält diesen Weg für falsch: Der Chef der Europäischen Grünen plädiert für klare inhaltliche Mindestanforderungen – mit dem Abbruch der Gespräche möchte er nicht drohen.
Spannender Wettbewerb
Auch der Wettbewerb um die Spitzenkandidatur zur Europawahl bleibt spannend. Bütikofer selbst kündigte überraschend an, doch nicht gegen den 44-jährigen Herausforderer Giegold auf Listenplatz zwei anzutreten – sondern sich gegebenenfalls mit Platz vier zu begnügen.
Der Exparteichef begründet sein Umdenken mit dem Ausgang der „Green Primary“, einer europaweiten Online-Vorwahl: „Das Ergebnis der Primary hat mich überzeugt, dass wir bei der Europawahl mit einem Generationenmix gut aufgestellt sind“, sagte Bütikofer der taz. Der 61-Jährige will also nur noch für Platz zwei kandidieren, wenn die 32-jährige Ska Keller den ersten Listenplatz ergattert. Doch das ist längst nicht sicher, denn der 57-jährigen Europa-Fraktionschefin Rebecca Harms werden nach ihrer Niederlage bei der Online-Primary weiter gute Chancen eingeräumt, den Spitzenplatz zu verteidigen.
Der Parteivorstand der Grünen versichert, das Gerangel um die Spitzenpositionen sei alles andere als bedauerlich: „Es zeichnet sich für die Liste eine Mischung aus Erfahrung und Erneuerung ab“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er jedenfalls könne mit beiden möglichen Spitzenduos einen guten, „knallgrünen“ Wahlkampf führen.
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