Parteitag der US-Republikaner: Der ehrliche Präsident

Am zweiten Tag ihres Parteitags präsentieren die Republikaner Trump als selbstlosen Präsidenten. First Lady Melania Trump empfiehlt eine Wiederwahl.

Melania Trump steht an einem Rednerpult vor einer Reihe von US-Fahnen

First Lady Melania Trump tat ihr Bestes, um für ihren Ehemann zu werben Foto: Evan Vucci/dpa

WASHINGTON dpa/ap/taz | Am zweiten Tag des insgesamt viertägigen Nominierungsparteitags haben die US-Republikaner Präsident Donald Trump als Kämpfer für alle Amerikaner und als selbstlosen Staatsmann präsentiert. „Mein Ehemann, unsere Familie und die Menschen in dieser Regierung kämpfen für Sie“, sagte First Lady Melania Trump am Dienstagabend in ihrer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

Auch Präsidentensohn Eric Trump sagte: „Mein Vater wird für euch kämpfen.“ Sein Vater sei nicht angetreten, weil er den Job gebraucht hätte, „sondern weil er wusste, dass hart arbeitende Menschen in diesem großartigen Land zurückgelassen wurden“.

Die Republikaner bemühten sich am zweiten Tag ihres Parteitags sichtlich darum, der Kritik entgegenzuwirken, dass Trump (74) das Land mit seinen häufig kontroversen Aussagen spalte. Die First Lady sagte mit Blick auf die undiplomatische Art ihres Ehemannes: „Was wir als Bürger von unserem Präsidenten verdienen, ist totale Ehrlichkeit. Ob einem das gefällt oder nicht, man weiß immer, was er denkt, weil er eine authentische Person ist, die dieses Land und dessen Volk liebt.“ Sie fügte hinzu: „Er ist kein traditioneller Politiker, der nur redet. Er verlangt Taten und bekommt Resultate.“

Trumps unkonventionelle Art prägte auch den Parteitag am Dienstag. Unmittelbar vor dem Auftritt eines ehemaligen Häftlings beim Parteitag begnadigte Trump den Mann – und stellte Amerika damit als Land der unverhofften Möglichkeiten dar. Dominiert wurde der Dienstag von der Trump-Familie: Vor Melania Trump und Eric Trump hatte bereits Präsidententochter Tiffany Trump das Wort ergriffen.

Regeln des diplomatischen Dienstes verletzt?

In Missachtung einer langen Tradition brachte sich außerdem US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag direkt in den Wahlkampf ein. Mit einer Videobotschaft aus Jerusalem für den Parteitag warb er von einer Dienstreise aus für die Wiederwahl Trumps. Pompeo hatte im Juli eine Nachricht an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt, in der er darauf hinwies, dass sich US-Diplomaten gemäß dem Bundesgesetz nicht offen auf die Seite einer Partei im Präsidentschaftswahlkampf stellen sollten.

Die Demokraten kritisierten Pompeo. Es handele sich um einen unangemessenen Verstoß gegen jahrzehntelange diplomatische Praxis und eine mögliche Verletzung von Bundesgesetzen, hieß es aus Parteikreisen. Die Nachricht des Außenministers an die Diplomaten hatte am Montagabend der demokratische Abgeordnete Eliot Engel veröffentlicht. „Einmal mehr werden die Regeln für Minister Pompeo zum Fenster rausgeworfen, wenn sie dabei stören, seinen politischen Interessen und Donald Trump zu dienen“, erklärte Engel. Auch andere Demokraten und Kritiker warfen Pompeo unangemessenes Verhalten vor.

Das Außenministerium versicherte, Pompeo würde nicht gegen das Gesetz verstoßen. Für seine Rede würden „keine Ressourcen des Außenministeriums verwendet“ und er spreche nicht in offizieller Funktion. Aus Pompeos Umfeld verlautete, vier Anwaltsteams, darunter die rechtliche Beratung des Außenministeriums, hätten die Rede überprüft. Damit sollte demnach dafür gesorgt werden, dass die Rede nicht gegen ethische Regeln verstoße. Für die Produktion des Videos seien keine Steuergelder benutzt worden, teilten die Gewährsperson und das Ministerium mit.

Trump hatte Ende 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung.

Rednerin kurzfristig von der Liste genommen

Mit seiner Ansprache aus Jerusalem wollte Pompeo besonders bei evangelikalen Christen punkten, die zu Trumps wichtigsten Unterstützern gehören und traditionell israelfreundlich sind. Konterkariert wurde das von einem peinlichen Vorfall: Nach der Weiterverbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien in einem Tweet der QAnon-Sekte wurde eine Sprecherin der Unterstützungsorganisation „Women for Trump“ beim Parteitag am Dienstag kurzfristig von der Rednerliste gestrichen.

Wie bereits am Vortag bemühten sich die Republikaner darum, Trump als entschiedenen Krisenmanager in der Coronapandemie zu präsentieren. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow pries die Führung des Präsidenten bei den Bemühungen, „das Covid-Virus erfolgreich zu bekämpfen“. Von einem erfolgreichen Kampf sind die USA allerdings noch weit entfernt. Die Pandemie dauert an. Bislang hat sie in den USA mehr als 178.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist.

Melania Trump hob sich auch von anderen Rednern ab, indem sie gleich zu Beginn ihrer Ansprache den Opfern der Coronapandemie ihr Mitgefühl aussprach. Donald Trump wird regelmäßig vorgeworfen, in dieser Hinsicht zu wenig Empathie zu zeigen. Und während Eric Trump und andere Republikaner Biden beim Parteitag scharf und mit oftmals unbelegten Vorwürfen angingen, verzichtete die First Lady bewusst auf solche Attacken. „Ich will diese wertvolle Zeit nicht dazu gebrauchen, um die andere Seite anzugreifen“, sagte sie.

Deutlich sichtbar wurde bei Melania Trumps Ansprache der Kontrast zu Jill Biden, der Ehefrau des demokratischen Herausforderers. Das aus Slowenien stammende Ex-Model Melania Trump (50) trat im gerade erst von ihr neu gestalteten Rosengarten des Weißen Hauses vor das Publikum. Jill Biden (69) hatte sich beim Parteitag der Demokraten in der vergangenen Woche aus einem Klassenraum einer High School in Wilmington (Delaware) zuschalten lassen, in der sie früher selber Englisch unterrichtet hatte. Jill Biden zeichnete dabei ein sehr persönliches Bild eines fürsorglichen Ehemannes und Vaters mit einem festen Wertekompass, der sich für andere Menschen einsetzt.

Die First Lady hielt am Dienstag keine feurige Rede, um für die Wiederwahl ihres Ehemannes zu werben. Es war eine bedachte Ansprache, in der Melania Trump auch auf das Rassismusproblem einging, das mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai mit Wucht wieder auf die Tagesordnung kam.

„Wir müssen uns daran erinnern, dass wir alle eine Gemeinschaft sind, die aus vielen Rassen, Religionen und Ethnien besteht“, sagte Melania Trump. In der Liste von Donalds Trumps Prioritäten für eine zweite Amtszeit findet sich der Kampf gegen Rassismus allerdings nicht – stattdessen will der „Präsident für Recht und Ordnung“, wie er sich selber einst bezeichnet hat, die Polizei stärken.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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