Parteitag der Linken: Der Abschied des Orakels

Gregor Gysi macht Ernst: Er gibt den Vorsitz der Bundestagsfraktion ab – und hinterlässt seinen Nachfolgern einen Regierungsauftrag.

Am Schluss musste Gysi dann doch noch weinen Foto: dpa

Bielefeld taz | Um 13.27 Uhr beginnt das Orakel zu sprechen. Das ganze Wochenende und noch viel länger hat die Partei gerätselt: Bleibt Gregor Gysi vielleicht doch? Kandidiert der linke Übervater bei der für Herbst geplanten Vorstandswahl noch einmal? Kann der Vorsitzende der Bundestagsfraktion nach einem fast ununterbrochenen Vierteljahrhundert überhaupt abtreten?

Das Orakel hatte ganze Arbeit geleistet. Ein Interview hier, eine Andeutung da – und nirgendwo eine klare Aussage. In der Bielefeld Stadthalle saß Gregor Gysi dann zwei Tage lang in der ersten Reihe, lauschte brav den Reden und verlor über die große Frage des Wochenendes kein Wort. In 25 Jahren als Politiker hat er gelernt, wie man einen Spannungsbogen aufbaut.

Bis Sonntag, 13.27 Uhr. „Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage“, sagt Gysi ohne Vorrede. Jetzt ist es raus, und der Noch-Fraktionsvorsitzende braucht nur ein paar Sätze mehr, um seine weiteren Zukunftspläne zu skizzieren: Abgeordneter will er bleiben, 2017 vielleicht sogar erneut für den Bundestag kandidieren – ein Regierungsamt aber will er auf keinen Fall. Und die Fraktion? „Die Zeit ist gekommen, den Vorsitz in jüngere Hände zu legen.“

Ein paar Sekunden und Gregor Gysi hat die erste große Personalfrage der Linksfraktion geklärt. Am Ende des Bielefelder Parteitags bleibt somit nur die zweite große Personalfrage offen – und die Antwort darauf ist nun dringlicher als zuvor: Die Linken brauchen zwei Nachfolger für ihren großen Fraktionsvorsitzenden, am liebsten eine Doppelspitze mit einem Vertreter des rechten Flügels und einen des linken. Die besten Aussichten haben zwei Abgeordnete, die bis vor kurzem ohnehin fest für den Posten eingeplant waren: die Vizefraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Macht es Wagenknecht doch?

Letztere hat in den vergangenen drei Monaten eines der verrückteren Kapitel der Parteigeschichte geschrieben: Anfang März hatte die linke Bundestagsfraktion mehrheitlich für ein neues Griechenland-Hilfspaket gestimmt – gegen Wagenknechts Rat. Das kratzte am Stolz der Eurokrisen-Expertin. Sie entschied, dass sie diese Fraktion gar nicht leiten will. Auch nicht, wenn Gysi im Herbst abtritt und damit wahr macht, worüber schon damals spekuliert wurde.

Es folgte eine dreimonatige Diskussion über die Zukunft Gysis und alternative Nachfolgerinnen an der Spitze der Fraktion. War die umsonst? Seit kurzem denkt Wagenknecht ernsthaft über eine Kehrtwende nach. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Die Fraktion hat niemand Besseren gefunden.

Selbst Rechte sind für Sahra

„Ich habe mit Sahra einerseits viele Differenzen. Sie ist andererseits eine unserer profiliertesten Politikerinnen und würde gemeinsam mit Dietmar Bartsch unsere Fraktion gut repräsentieren“, sagte am Sonntag sogar der Abgeordnete Stefan Liebich der taz. Der steht in der Linksfraktion so weit rechts wie niemand sonst. Wenn selbst er nach Wagenknecht ruft, hat das etwas zu bedeuten.

Die Rechnung ist einfach: Eine prominentere Politikerin und bessere Rednerin hat die Linkspartei nicht. Um bei der Bundestagswahl 2017 wieder ein gutes Ergebnis zu erzielen, muss Wagenknecht im Wahlkampf vorne stehen. Es geht um die Mandate aller linken Abgeordneten – auch um die der Reformer.

Unglaubwürdig? Keineswegs!

Bleibt die Frage, ob sich Wagenknecht mit ihrer plötzlichen Meinungsänderung unglaubwürdig macht. Keineswegs, meint ihr Umfeld. Ihren Brief aus dem März habe sie schließlich ganz anders gemeint: Damals sei sie davon ausgegangen, dass Gysi im Herbst noch einmal kandidiere. Und gegen ihn hätte sie sowieso keine Chance gehabt.

Wagenknecht selbst äußert sich zu alldem nicht. Eine Art Bewerbungsrede hält sie auf dem Parteitag trotzdem: Am Samstag gibt sie vor den Delegierten volle Breitseite gegen eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Rot-Rot-Grün mit SPD-Chef Gabriel und dessen TTIP-Sozen? „Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen“, sagt Wagenknecht. Bei dem Teil der Basis, der sämtliche Kompromisse verteufelt, kommt das gut an. Und dieser Teil ist nicht klein.

Gysis Botschaft an die Partei

Andere Spitzen-Linke äußern sich auf dem Parteitag ebenfalls kritisch zum Regieren, auch die beiden Parteichefs Kipping und Riexinger. Am Ende dieses Wochenendes kommt aus Bielefeld trotzdem kein Nein zu Rot-Rot-Grün – sondern die Botschaft, die Gysi seinen Leuten zum Abschied mitgibt.

Die Linkspartei müsse eben doch regieren wollen, sagt er, nachdem er seinen Abgang verkündet hat. Die Hürden dafür dürfe die Basis nicht zu hoch legen. „Die Schritte einer Regierung links der Mitte können unserer Auffassung nach zu kurz sein. Sie müssen aber in die richtige Richtung gehen“, sagt er. Die TTIP-Verhandlungen aussetzen, Waffenexporte an Diktaturen verbieten, Kampfeinsätze der Bundeswehr verhindern – all das sei Kompromisse wert.

Es folgen: ein paar persönliche Worte, eine Entschuldigung bei seiner Exfrau, ein Dank an seine Freunde. Dann kämpft Gregor Gysi mit den Tränen, und die Delegierten können gar nicht anders: Sie stehen auf und applaudieren ihrem Fraktionschef und seinem Vierteljahrhundert in der Politik.

Comments

[Gottfried Scherer]

Eine große Rede eines Mannes, dem die Partei folgen sollte: sozialdemokratisch im Bebelschen Sinne - kompromissbereit, ohne von wesentlichen Zielen und Forderungen abzuweichen. Die Referenzen lassen aufhorchen: Modrow, von Einsiedel und Heym. Da ist wohl bei aller rhetorischen Brillanz der Hinweis, dass solch ein Mann sich nichts abkaufen lassen will. Der Linken wäre zu wünschen, dies zu schaffen - es ist schwierig. Die Richtung muss stimmen und da hat Gysi auf eine entscheidende Frage hingewiesen: Wie schafft es die Opposition, Forderungen durchzusetzen, die Innovation und Produktivität fördern... weil eine Gesellschaft ohne Ausbeutung genau auf dies angewiesen ist und genau daran, dass man es nicht konnte, das so genannte sozialistische Staatenensemble gescheitert ist.