Parteitag der Grünen: Trittins Symphonie
Auf ihrem Parteitag ordnen sich die Grünen so bedingungslos wie nie dem heimlichen Chef Jürgen Trittin unter. Die Delegierten fügen sich brav in sein Finanzkonzept.
HANNOVER taz | Jürgen Trittin hebt die Arme und hält den jubelnden Delegierten die offenen Hände hin. Ihr habt das entschieden, heißt diese Geste, ihr habt mich zum Spitzenkandidaten gemacht. Trittin steht vorn auf der grünen Bühne, neben sich die lächelnde Katrin Göring-Eckardt, vor sich knapp 800 jubelnde Delegierte. Rockige Musik dröhnt aus den Lautsprechern.
Er umarmt seine Parteifreundin, so wie er das eben tut, sehr, sehr ungelenk. Dann zerren beide an einem grünen Schal, den sie für die Fernsehkameras schwenken sollen. Hin und her, ein, zwei Sekunden, dann lässt Trittin den Schal los. Kurz kommt einem der Gedanke, dass Pathos in Hannover einfach schiefgehen müsse, zumal mit dem steifen Trittin, doch dies nur am Rande.
Trittin wird seiner Partei in den nächsten Minuten erzählen, wo es langgehen soll im Wahlkampf. Um die wichtigste Führungsfigur der Grünen ist es einsam geworden. Die Mitglieder haben mit der Urwahl die Vorsitzende Claudia Roth in die Ecke gestellt und Fraktionschefin Renate Künast abgewertet. Jetzt steht Trittin, 58, Ex-Umweltminister und längst heimlicher Vorsitzender der Grünen, so unangefochten alleine vorn wie noch nie.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gilt als ein brillanter Kopf der baden-württembergischen Grünen mit bundesweiter Ausstrahlung – nun erteilte der Grünen-Parteitag dem 40-Jährigen eine herbe Niederlage. Mit dem schlechtesten Ergebnis zahlreicher Bewerber flog er aus dem Parteirat.
Das beste Ergebnis bei den Frauen erhielt mit 72,3 Prozent Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn, gefolgt von der neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (72,1 Prozent). Neu zog die 25-jährige Gesine Agena, frühere Sprecherin der Grünen Jugend, ins 16-köpfige Gremium ein.
Bei den Männern errang Fraktionschef Jürgen Trittin mit 73,5 Prozent das beste Votum, gefolgt vom Finanzexperten Gerhard Schick (69,4).
Die Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie Geschäftsführerin Steffi Lemke gehören dem Gremium kraft ihres Amtes an. (dpa)
Über den drei Tagen in Hannover, bei denen die Grünen sozialpolitische Beschlüsse für den Wahlkampf fassten, lag die passende Melodie: Die Partei ordnete sich Trittin bedingungslos unter. Alles, was passierte, passte in Trittins Symphonie. Er ist der Dirigent, und die Grünen haben seinen Taktstock so verinnerlicht, dass sie das Stück wie von selbst mitspielen.
Grüne Laubsägearbeit
Trittin, 58, graumelierter Anzug und feingestreiftes Hemd, geht mit schnellen Schritten auf die Bühne ans Mikrofon. Die Grünen haben sie von ihrer Werbeagentur ausstaffieren lassen, das Ganze sieht aus wie ein Laubsäge-Set aus dem Manufactum-Katalog. Ein Rentnerpärchen, Arm in Arm. Ein Mann schiebt einen Kinderwagen. Ein Junge hält Schmetterlinge an einer Leine und fliegt durch die Luft. Wir kümmern uns um alle, lautet die Botschaft.
Trittin steckt die Rechte in die Hosentasche und pickt mit der Linken in die Luft. Die Grünen seien schon für die Frauenquote gewesen, als bei der Union die Frauen nur zum Servieren an den Tisch kommen durften, ruft er. „Wir haben die Mitte der Gesellschaft nach Grün verschoben.“ Dies ist seine Antwort auf die Sehnsucht des politischen Feuilletons nach Schwarz-Grün.
Nicht die Schwarzen haben die Deutungshoheit über die Mitte. Nicht die Grünen müssen sich auf die Konservativen zubewegen, sondern der Mainstream hat sich auf die Grünen zubewegt. Das ist ein großer Unterschied.
Weg aus der Nische, das ist Trittins Projekt. Seit Jahren trimmt er seine Partei auf Realismus, auf das Machbare. Er will Anschlussfähigkeit durch haushalterische Seriosität. In der Fraktion leitete er eine Arbeitsgruppe, die einen Finanzplan für die Regierungsübernahme errechnete. Die Fraktion presste danach grüne Programmatik in dieses Schema. Und lernte, wie schmerzhaft es ist, auf teure Herzenswünsche zu verzichten.
Trittins Nagelprobe
Wenn man so will, ist Hannover die Nagelprobe für Trittins Weg. Sozialpolitik kostet Milliarden, den Delegierten, die sowieso etwas linker ticken, ist die Pragmatik der Finanzler fremd. Für den Chef, der Vizekanzler werden will, geht es um die Frage: Folgen die Grünen seinem Plan?
Samstagmorgen, 8.30 Uhr, die Delegierten setzen sich hinter ihren telefonbuchdicken Papierstapeln zurecht. Nun geht es gut vier Stunden lang um das Großthema des Parteitags. 28 eng beschriebene Seiten hat der Antrag des Bundesvorstandes, den sie am Ende mit großer Mehrheit beschließen. Er gießt in Form, was die Grünen teils seit Jahren fordern. Einen Mindestlohn, einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro und eine Bürgerversicherung. Alles ist gegengerechnet – und kein Problem für Trittin.
Viel interessanter aber ist, was die Grünen nicht beschließen. Oder das, was sie im Regierungsfall erst einmal auf die lange Bank schieben wollen. Die Kindergrundsicherung gehört dazu, die staatliche Hilfen für Kinder unbürokratisch zusammenlegen soll, ein Lieblingsprojekt von Trittins Ko-Fraktionschefin Künast. Aus dem „zügig einführen“ im Gegenantrag, den auch Göring-Eckardt unterschrieb, wird eine windelweiche Formulierung in der Beschlusslage. Zu teuer.
Ähnlich ergeht es anderen Ideen, die den vom Chef vorgegebenen Finanzrahmen hätten sprengen können. Oder die das Bild der durch und durch vernünftigen Partei gefährdet hätten.
Neue Fügsamkeit
Die Delegierten stimmen routiniert gegen den Kreisverband Hagen, der es wagt, einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu fordern. Sie votieren nur deshalb für die schnelle Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, weil der Sozialpolitiker Markus Kurth eine schlaue Finanzierungsidee mitliefert. Ein Musterbeispiel grüner Fügsamkeit liefert der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Seinen Antrag für einen Regelsatz von 474 Euro, den der Sozialverbände, zieht er lieber gleich selbst zurück, statt ihn zur Abstimmung zu stellen. Wie schlimm ist es um die Grünen bestellt, wenn selbst Friedrichshain-Kreuzberg kuscht.
Es hat etwas Gespenstisches: Die Grünen debattieren über Sozialpolitik, doch im Grunde sind sich alle einig – bloß nicht aufmucken. Dies lässt sich mit der sorgsam orchestrierten Regie unter Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erklären, einerseits. Aber auch: Die Grünen haben Trittins seriöse Strategie so sehr verinnerlicht, dass sie ihr freiwillig folgen.
Manch Grüner sucht in dieser Fügsamkeit das Positive. Es sei doch nur gut, dass sich die Partei brav an den Finanzrahmen halte, argumentiert eine Abgeordnete beim Bier. So würden die Vorhaben für eine Regierung immerhin demokratisch abgestimmt. „Bei einer langen Wunschliste suchen am Ende Trittin und Steinbrück alleine aus, was sie machen.“ So kann man das natürlich auch sehen.
Ein vergnügt wirkender Trittin steht nach der Sozialdebatte in der Cateringhalle. Trügt der Eindruck, dass der Parteitag sehr brav seiner Strategie folgt? „Na ja“, sagt Trittin. Erklärt dann ausführlich, dass das Konzept der Kindergrundsicherungs-Fans nicht komplett gegenfinanziert gewesen sei.
Dann sagt er noch einen wichtigen, sehr pragmatischen Satz: „Der Wille zur tatsächlichen Veränderung ist radikaler als ein lautes Bekenntnis.“ Und Trittins Wille ist inzwischen auch der seiner durch und durch vernünftigen Partei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei