Parteitag der AfD: Im Stechschritt voran
Die Berliner AfD hat ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl beschlossen. An Nummer eins steht Exoffizier Georg Pazderski
Die Berliner AfD setzt auf militärische Führungsstärke. Das legt zumindest ihre am Wochenende beschlossene Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl im September nahe: Zum Spitzenkandidaten gekürt wurde wie erwartet der Landesvorsitzende Georg Pazderski, Offizier im Ruhestand. Auf Platz zwei folgt der Sprecher der AfD Lichtenberg, Karsten Woldeit, der außerdem der Wahlkampfkoordinator der Berliner AfD ist und ebenfalls jahrelang als Berufssoldat arbeitete.
„Echt und unbiegsam“
Pazderski betonte in seiner Antrittsrede auf dem Landesparteitag im Hotel Maritim in Tiergarten, die AfD stehe für eine „echte Opposition“ und werde sich im Gegensatz zu den anderen Parteien „nicht verbiegen lassen“. Es sei Aufgabe der AfD, dafür zu sorgen, „dass Deutschland nicht verschwindet“. Seit Januar diesen Jahres führt der 51-jährige Pazderski den Landesverband gemeinsam mit Beatrix von Storch, nachdem der bisherige, eher liberal ausgerichtete Landesvorstand abgewählt worden war. Bei der Wahl am Samstag erhielt er 160 Stimmen. Zwei spontan angetretene Gegenkandidaten, das Landesvorstandsmitglied Hugh Bronson und die ehemalige Piratenpolitikerin Beate Prömm konnten nur 44 beziehungsweise 36 Stimmen gewinnen.
Karsten Woldeit, bis 2010 Mitglied der CDU, warb mit seinen „hervorragenden Kontakten zur Polizei und zum LKA“. In seiner Rede zielte er vor allem auf das Thema Linksextremismus ab. Das kam in den Antrittsreden der Kandidaten fast so häufig vor wie die Themen Flüchtlinge und Migration: Martin Trefzer, Mitglied im Landesvorstand und auf Platz Acht der Liste gewählt, sprach von den „Steinewerfern und Prügelpunkern“, die den „Staat am Gängelband“ durch die Manege führen würden. Thorsten Weiß, Vorsitzender der Jungen Alternative und auf der Liste gleich hinter Trefzer, kündigte an, den „linksextremen Sumpf in Berlin trockenzulegen“. Immer wieder aufgegriffen wurde außerdem das Thema Kulturpolitik, nach Ansicht vieler AfDlerInnen offenbar eine „riesige Finanzierungsmaschine für linksextreme Propaganda unter dem Deckmantel der Kunst“, wie es ein Mitglied ausdrückte.
Mit Ronald Gläser, AfD-Landessprecher und Autor der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, Frank-Christian Hansel, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der AfD und Hans Joachim Berg, Vorsitzender des mitgliederstärksten Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf, folgen auf den Plätzen drei bis fünf ebenfalls Mitglieder des Landesvorstands. Die darauf folgende Kandidatin Kristin Brinker, Ehefrau des im Januar 2016 abgewählten ehemaligen Landesvorsitzenden Günter Brinker, ist eine von insgesamt nur zwei Frauen auf den ersten 20 Listenplätzen.
Außenseiter chancenlos
Die AfD liegt einer aktuellen Umfrage zufolge in Berlin derzeit bei 13 Prozent. Im Vorfeld des Parteitags hatten sich die Bezirksverbände auf eine gemeinsame Liste geeinigt und diese als Wahlempfehlung an die Mitglieder verschickt. Offenbar mit Erfolg: Die verabschiedete Liste ähnelt dieser parteiintern als „Konsensliste“ bezeichneten Zusammenstellung stark, AußenseiterInnen blieben bei der Wahl weitgehend chancenlos. Aufgrund der großen Anzahl an KandidatInnen zog sich die Wahl dennoch hin, mehrmals blieben Wahlgänge ohne Ergebnis, weil keiner der KandidatInnen die erforderliche einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte. Bis Redaktionsschluss standen noch nicht alle KandidatInnen fest.
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