Parteiquerelen: Die Linke macht das Licht aus
Der Linkspartei ist die eigene Basisorganisation im Wedding ein Dorn im Auge.Deshalb kündigte sie ihr die Räume.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Linkspartei ihren Genossen im Wedding das Licht ausgeknipst. Ende Dezember 2007 kündigte der geschäftsführende Landesvorstand den Mietvertrag des LinksTreffs in der Prinz-Eugen-Straße zu Ende März 2008.
Die rund hundert ehrenamtlichen Mitglieder, die den LinksTreff seit 2002 am Laufen halten, erfuhren im Januar zufällig von der Kündigung ihres Domizils. Seither schlagen die Wellen hoch. Ob es ein Sturm im Wasserglas ist oder eine Revolte der Basis gegen die regierungsaffinen Parteikader, ist jedoch noch nicht klar.
Carsten Schatz vom geschäftsführenden Landesvorstand der Linkspartei begründet die Kündigung formal. Es gebe einen Beschluss, dass die Basisorganisationen in allen Bezirken einen Treffpunkt haben sollen. Mitte habe zwei. Den im Wedding und die Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz. Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf hätten keinen. Da das Geld knapp sei, müsse der LinksTreff schließen.
Diese Argumentation ist dünn. Die Miete beträgt nur 407 Euro. Deshalb gibt es noch einen zusätzlichen Grund. Eigentlich sei der LinksTreff nur eröffnet worden, weil dort die vom Landesvorstand betriebene Flüchtlingsberatungsstelle war, die verlegt wurde. "Dies hatte auch mit dem Zustand der Räumlichkeiten zu tun, der alles andere als positiv im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit der Partei war", schreibt Schatz den Weddingern in einem Brief, der der taz vorliegt.
Der Satz kommt der Wahrheit schon näher. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ": Die Leute im LinksTreff stören. Denn die Weddinger sind durchaus offen für parteikritische Stimmen. So etwa organisierten sie Protestaktionen gegen die Schließung der Jerusalem Kinder- und Jugendbibliothek. Die Schließung wurde vom Finanzstadtrat der Linkspartei in Mitte vorgeschlagen. Nicht, weil ihm die Bibliothek ein Dorn im Auge war, sondern weil der Senat den Bezirken hohe Sparauflagen aufzwingt.
Der Konflikt indes bleibt: Eine kleine Basisorganisation protestiert gegen die Beschlüsse ihrer Partei, die die Regierung stellt und auf Senatsebene die Kürzungen zu verantworten hat. "Wenn es aber keine kritischen Stimmen innerhalb einer Partei geben darf, was soll daraus entstehen", sagt Werner Schulten vom LinksTreff. WALTRAUD SCHWAB
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