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Parteifinanzierung: Grüne klagen

Bonn (afp) - Die Grünen wollen die Neugestaltung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ihrer Auffassung nach verletzt das Gesetz den Gleichheitsgrundsatz, wogegen die Partei mit einem Organstreitverfahren in Karlsruhe vorgehen will, hieß es in einem Beschluß des Bundesvorstandes vom Montag in Bonn. Es benachteilige die Grünen und legalisiere die „Selbstbedienung von CDU/CSU, SPD und FDP“, teilte Pressesprecher Michael Schroeren mit.

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