Parteienfinanzierung

Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl

Lindner gerät unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?

Von Anja Krüger

27.8.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Von Nadine Conti

17.4.2024

Zwei Richterinnen der Bundesverfassungsgerichts in roten Roben und mit roten Hauben, weißen Schärpen

Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung

Die AfD ist eine andere Partei

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024

Personen tragen schwarz-weiß-rote Fahnen bei einer Demonstration

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung

Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.

Von Christian Rath

23.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.

Von Sabine am Orde

23.1.2024

Schild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Finanzierung der NPD

Staat dreht Geldhahn zu

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?

23.1.2024

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag

Parteienfinanzierung in Deutschland

Wieder mehr Großspenden

2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.

1.8.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Von Christian Rath

4.7.2023

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“

Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss

Kein Geld für Verfassungsfeinde?

Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

4.7.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath

Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.

Von Christian Rath

24.1.2023

Parteispenden im Jahr 2022

Kaum Großspenden an Parteien

Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.

27.12.2022

Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

12.10.2021

Aung San Suu Kyi, die Regierungschefin von Myanmar schmeißt ihre Stimme in die Wahlurne. Sie ist eine alte Frau und trägt Mund-Nasen-Schutz und eiße Handschuhe.

Parteienstreit und Putsch in Myanmar

Vehikel parlamentarischer Macht

Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.

Von Ei Ei Toe Lwin

21.2.2021

Spenden für Parteien

Großzügige Immobilienbranche

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.

Von Pascal Beucker

30.12.2020

Ein Mann mit Anzug und Krawatte guckt etwas irritiert

Finanzaffäre der CDU in Hessen

Ein Haus mit roten Lettern

Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.

Von Christoph Schmidt-Lunau

9.2.2020

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen.

Parteienfinanzierung sinkt

Deutlich weniger Großspenden

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.

30.12.2019

Staatliches Geld für die NPD

Verfassungsfeindliche Politik

Kommentar von Christian Rath

Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.

21.7.2019

Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

Von Christian Rath

18.7.2019

AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat

Steinbach will Staatsknete einklagen

Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.

25.3.2019