Parteienfinanzierung

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?

27.8.2024

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

17.4.2024

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.

23.1.2024

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.

23.1.2024

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?

23.1.2024

2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.

1.8.2023

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

4.7.2023

Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

4.7.2023

Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.

24.1.2023

Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.

27.12.2022

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

12.10.2021

Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.

21.2.2021

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.

30.12.2020

Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.

9.2.2020

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.

30.12.2019

Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.

21.7.2019

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

18.7.2019