: Parteien gegen höhere Diäten
Vertreter aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich gestern gegen eine Erhöhung ihrer Bezüge ausgesprochen. Damit widersprachen sie der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission, die eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 1,65 Prozent von bisher 5.770 Mark auf 5.867 Mark brutto für die kommende Legislaturperiode vorgeschlagen hatte. In Zeiten der Haushaltskrise die Diäten zu erhöhen, sei ein falsches politisches Signal, waren sich Vertreter von CDU, SPD, PDS und Grünen einig. Die vier Geschäftsführer der Fraktionen hätten dies bereits dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt. Über den Vorschlag der Diätenkommission muss das neue Parlament entscheiden, das am 21. Oktober gewählt wird. Zusätzlich zu ihrem Gehalt bekommen die 169 Abgeordneten zurzeit noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.770 Mark. DDP
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