Parteiaustritt: CDU verliert Rechtspopulisten
Der CDU-Abgeordnete und bekennende Islamgegner René Stadtkewitz verlässt seine Partei. Die hofft noch auf einen Rücktritt vom Austritt.
Die Islamkritiker René Stadtkewitz ist überraschend aus der CDU ausgetreten. Dieser Entschluss sei "unumkehrbar", schrieb der CDU-Abgeordnete in einer Mail am Freitagabend an den Fraktionschef und Landesvorsitzenden Frank Henkel.
Stadtkewitz sitzt seit 2001 im Abgeordnetenhaus. Der Bauexperte hatte sich in den letzen Jahren auf das Thema Islam eingeschossen. Vor drei Jahren engagierte er sich als damaliger Kreisvorsitzender der CDU-Pankow in vorderster Reihe gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf. Seit einem Jahr ist der heute 44-Jährige auch Landesvorsitzender der rechtspoulistischen "Bewegung Pax Europa" (BPE), die dem Islam pauschal ein rückständiges Menschen- und Gesellschaftsbild unterstellt.
Mit dem Slogan "Support Sarrazin" wirbt Stadtkewitz derzeit für eine online-Petition beim Bundestag. Unter Berufung auf die rassistischen Aussagen des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) fordert Stadtkewitz eine Enquete-Kommission, die "Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten" soll.
Auslöser für den Parteiaustritt war die Diskussionsveranstaltung "Der Islam - ein Integrationshindernis?", zu der die CDU-Fraktion für kommenden Mittwoch ins Abgeordnetenhaus geladen hatte. Stadtkewitz sollte als BPE-Landeschef aufs Podium. Der Integrationsbeauftragte des Senats Günter Piening hatte daraufhin die BPE als "Wolf im Schafspelz" bezeichnet. Auch in der CDU war die Veranstaltung umstritten. So hatte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) gefordert, ihre Fraktion müsse klar machen, dass für Pax Europa im Abegordnetenhaus klein Platz sei. Weil eingeplante Mitdiskutanten danach nicht mehr aufs Podium wollten, war die Veranstaltung von Stadtkewitz abgesagt worden. Parteichef Frank Henkel habe nicht deutlich gemacht, dass "die gescheiterte Ausländerbeauftragte nicht im Namen der CDU spricht", beklagt sich Stadtkewitz in seiner Austrittsmail.
Am Sonntag war Stadtkewitz nicht für eine Stellungsnahme zu erreichen. Henkel wolle erst am Montag Stellung nehmen, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion Michael Thiedemann. Offenbar wurde hinter den Kulissen versucht, Stadtkewitz zum Rücktritt vom Austritt zu bewegen. "Ich kann nur hoffen, dass er bleibt", sagte der intergrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner, der die umstrittene Veranstaltung moderieren sollte. Er kenne Stadtkewitz als "kompetenten Kollegen".
In einem auf der BPE-Homepage zu sehenden Videointerview klagt Stadtkewitz über eine rot-rot-grüne "Meinungs- und Gesinnungsdiktatur" bei der Diskussion über den Islam. Wer der nicht folge, werde "mit dem Rücken an die Wand gestellt" und "als Rassist, Nazis und sonst etwas" beschimpft. Diesen Druck gebe es auch in der CDU. "Es gibt die Angst, wenn man das ausspricht, dann war es das mit der Karriere", sagt Stadtkewitz.
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