Parteiausschluss von Siegfried Kauder: Die Partei, die ihn nicht will
Die CDU bringt Siegfried Kauders Ausschluss auf den Weg, weil er als unabhängiger Kandidat antritt. Das will Kauder aber nicht kampflos hinnehmen.
HÜFINGEN dpa | Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit 17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden. Kauder kündigte an, sich juristisch gegen einen Ausschluss zur Wehr zu setzen.
„Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab nach der Sitzung im Hüfingen. „Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen.“
Der 62-jährige Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (40). Kauder trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an. Dies wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.
Kauder kündigte in einer eigenen Pressekonferenz an, dass er sich zur Wehr setzen werde. „Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, sagte er in Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, sagte er. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht von seinem Vorhaben abrücke, gegen Frei anzutreten.
Wie beim Fußball
Für Schwab ist das nicht vereinbar: „Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen“, sagte er. Wenn einer von ihnen auf das eigene Tor schießt, könne er nicht mitspielen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Ich glaube, Siegfried Kauder würde vor allem sich selbst einen Gefallen tun, wenn er einem Ausschluss zuvorkommt und seine Parteimitgliedschaft selbst beendet.“
Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, erklärte Schwab, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre jedoch zum demokratischen Grundverständnis.
Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. „Da gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Schwab. Das Papier soll aber noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich aber erst nach der Wahl fallen. Wenn es den Rauswurf bestätigt, kann Kauder Rechtsmittel einlegen und vor das Bundesparteigericht ziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Wirtschaft im Wahlkampf
Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen
Der Kemmerich-Effekt als Risiko