Partei: Linke schielen Richtung Mitte
Auf ihrer Klausur in Templin redet Die Linke über Armut - und wirbt gleichzeitig um bessergestellte Wähler.
Vertreter der Berliner Linken warnen davor, sich lediglich als Partei der Bedürftigen darzustellen. Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Templin: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur die Partei der Hartz-IV-Empfänger werden." Die Linke müsse auch Bündnisse mit Bessergestellten suchen. "Wir wollen nicht ausschließlich die Partei der Marginalisierten sein, sondern auch eine breite städtische Zielgruppe erreichen, der die soziale Frage wichtig ist", sagte Landeschef Klaus Lederer am Sonntag der taz.
Eigentlich war Kinderarmut das Thema der Klausur - doch Wolf hatte offenbar Sorge, die Linken könnten allein als Rächer der Entrechteten wahrgenommen werden. Interessant ist die Warnung vor allem vor dem bundespolitischen Hintergrund: Die Berliner profilieren sich damit erneut als die Gemäßigten unter den Sozialisten und grenzen sich - wenn auch unausgesprochen - von Oskar Lafontaine ab. Der Vorsitzende verkauft die Linke gerne als Protestpartei. Die Kompromisse seiner Kollegen im Berliner Senat hatte er mehrfach kritisiert, er soll sie gar als als "rechte Sozialdemokraten" bezeichnet haben.
Lederer will von einem solchen Konflikt nichts wissen. "Es gibt weder eine Palastrevolte noch einen grundsätzlichen Dissens mit der Bundespartei." Er beobachte lediglich einen "strategischen Meinungsstreit bei Sachfragen". Die Berliner Linke habe als Regierungspartei Erfahrungen gesammelt, die sie auch auf Bundesebene selbstbewusst einbringen wolle.
Harald Wolfs Werbung um die Bessergestellten kam nicht bei allen Mitgliedern der Fraktion gut an. "Ich habe mich über die Äußerungen geärgert", sagte Evrim Baba. Diese Zielgruppe könne ihre Partei sowieso nicht erreichen, glaubt sie. Die Wahlanalysen aus Hessen und Hamburg hätten gezeigt, dass vor allem sozial Benachteiligte Die Linke wählten. "Für diese Menschen müssen wir uns einsetzen."
Die Beschlüsse der Klausur waren ganz in ihrem Sinne: Die Bekämpfung der Kinderarmut will die Fraktion zu einem Schwerpunkt bis zum Ende der Legislatur 2011 machen. Am Samstag verabschiedeten die Abgeordneten dazu ein umfangreiches Konzept. So soll allen Kindern aus sozial schwachen Familien ein warmes Mittagessen an Ganztagsgrundschulen garantiert werden. Das Geld sei im Haushalt 2008/2009 bereits eingeplant, sagte die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm. Es gehe nun darum, für die Umsetzung des bereits beschlossenen Vorhabens zu sorgen. Zusätzlich soll jede Schule einen Härtefallfonds bekommen, um finanzielle Engpässe in Familien überbrücken zu können. Auf Bundesebene streitet die Linke zudem für die Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
Die Abgeordneten berieten am Wochenende auch über den Berlin-Pass, mit dem Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber ermäßigten Eintritt bei Kultur- oder Sportveranstaltungen bekommen sollen (taz berichtete). Der Ausweis werde bis Ende des Jahres eingeführt, hieß es.
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