Parlamentswahlen in Kasachstan: Regierungspartei in Gesellschaft
Die Gruppierung des Präsidenten erreicht 80 Prozent. Zwei weitere Parteien ziehen ins Parlament ein. Die OSZE meint: Demokratische Standards wurden verfehlt.
Freude über "transparente Wahlen": Der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew. Bild: reuters
AKTAU taz | Die Regierungspartei des Kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Nur-Otan, ist nicht mehr allein zu Haus. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt das "Licht des Vaterlandes" zwar satte 80 Prozent der Stimmen. Jedoch übersprangen mit der Partei Ak-Schol (weißer Weg) und den Nationalkommunisten zwei weitere Gruppierungen die Siebenprozenthürde und ziehen in das Parlament ein.
"Das kasachische Volk hat Nur-Otan erneut eine Carte blanche gegeben", freute sich der 71-jährige Präsident und lobte die Transparenz der Wahl. Die Schaffung eines Mehrparteienparlaments war der Zweck des vorgezogenen Urnengangs in dem rohstoffreichen Staat in Zentralasien, an dem sich 75 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Zuvor saß in der Volkskammer nur die Partei der Macht.
Die eigentliche Oppositionspartei OSDP erreichte 1,5 Prozent und beschwerte sich über massive Wahlfälschungen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich unzufrieden mit den Wahlen und erklärte, dass die Schlüsselelemente für eine demokratische Wahl gefehlt hätten. "Die Wahl fand in einem eng kontrollierten Umwelt statt", sagte Miklós Haraszti vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Astana. Ein genuiner Pluralismus bedürfe nicht einer derartigen Orchestrierung.
Die Kritik der OSZE lässt die kasachische Macht kalt. Besonders freut sich Nasarbajew über das Ergebnis von 70 Prozent für Nur-Otan in der westkasachischen Stadt Schanaozen. Am 16. Dezember, zu den Feiern des 20. Unabhängigkeitstages der ehemaligen Sowjetrepublik, eskalierte dort der seit Mai währende Ölarbeiterstreik. Die Polizei schoss in die Menge, 16 Männer wurden getötet, rund hundert verletzt.
"Das Wahlergebnis zeigt, dass das einfache Volk und die Ölarbeiter unschuldig sind", sagte Nasarbajew und beschuldigt erneut Dritte, für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Die Wahlen in Schanaozen fanden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Journalisten durften nur in Begleitung ausgewählte Wahllokale besuchen.
Orasali ist nicht zur Wahl gegangen. Sein Bruder wurde zwei Tage nach den Ereignissen am 16. Dezember schwer verletzt im Krankenhaus aufgefunden. Kurz darauf starb er. "Mein Bruder wurde zu Tode geprügelt, dabei hatte er sich nicht an dem Streik beteiligt", sagte der Ölarbeiter.
