Parlamentswahlen in Griechenland

Konservative könnten Mehrheit holen

Vor der Wahl in Griechenland liegt die liberal-konservative Nea Dimokratia in Umfragen klar vorne. Und Tsipras' Syriza nur bei 31,5 Prozent.

ein Mann kommt aus der Wahlkabine

Könnte neuer griechischer Ministerpräsident werden: Kyriakos Mitsotakis Foto: dpa

ATHEN taz | 20 Parteien stellen sich für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli in Griechenland zur Wahl. Hauptanwärter sind die beiden großen Kontrahenten: die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) des derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der ­liberal-konservative Herausforderer Nea Dimokratia (ND) unter Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Laut Umfrageergebnissen liegt die ND klar vorne. Das Meinungsforschungsinstitut MRB prognostiziert der Partei bis zu über 40 Prozent der Wählerstimmen. Das könnte dank des griechischen Wahlsystems bis zu 163 der 300 Sitze im Parlament einbringen, also eine absolute Mehrheit. Denn der stärksten Partei werden nochmals 50 Sitze als Bonus dazugegeben. Alexis Tsipras hat in seiner Amtszeit immer wieder gegen diese Besonderheit angekämpft. Nun sollen die Wahlen ein letztes Mal nach diesem System erfolgen. Sollte die ND so stark abschneiden wie vorhergesagt, wäre es das erste Mal seit Ausbruch der Wirtschaftskrise in Griechenland vor zehn Jahren, das eine Partei eine so klare Mehrheit erhält.

Syriza werden bis zu 31,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Daraus ergeben sich höchstens 87 Sitze. Auf dem dritten Platz hat sich die Bewegung der Veränderung (KiNal) etabliert, die aus Mitgliedern der ehemaligen Volkspartei Pasok besteht. Die Sozialisten könnten über 20 Sitze erhalten. Die Kommunistische Partei (KKE) liegt laut Umfragen knapp dahinter mit bis zu 15 Sitzen und kann die faschistische Partei Goldene Morgenröte (XA) auf den fünften Platz verweisen. Die Umfragewerte für die Faschisten liegen zwischen 2,6 und 5 Prozent. Sie könnten demnach an der Dreiprozenthürde scheitern und nicht mehr in das Parlament einziehen.

Syriza zerfällt in neue Bündnisse

Auch der frühere Finanzministers Yanis Varoufakis mit seiner Partei MeRA25 sowie die Partei Plefsi Eleftherias der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou sind aufgestellt. Beide PolitikerInnen haben Anfang 2015 der Regierungspartei Syriza angehört und das linke Bündnis verlassen, nachdem Tsipras ankündigte, mit den Gläubigern ein neues Spar- und Reformpaket zu unterzeichnen.

Etwa zehn Prozent der WählerInnen sind laut Umfragen noch unentschlossen. Es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet, auch weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt. Es muss dort gewählt werden, wo man gemeldet ist. In den Sommermonaten befinden sich jedoch zahlreiche Saisonarbeiter nicht an ihrem Wohnort.

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