Parlamentswahl in Thailand: Hängepartie gewählt
Bei den Parlamentswahlen noch kein Ergebnis: Die Junta-Partei soll zwar mehr Stimmen, die Opposition aber mehr Mandate geholt haben.
Thailändische Medien veröffentlichen aber inoffizielle Ergebnisse. Die liefern ein verworrenes Bild. Einerseits liegt die militärnahe Phalang Pracharat Partei mit 7,9 Millionen Stimmen vor der größten Oppositionspartei Peu Thai des von der monarchistischen Elite verhassten Thaksin-Clans. Peu Thai kam auf für ihre Verhältnisse enttäuschende 7,4 Millionen Stimmen. Anders aber wäre die Sitzverteilung. Hier liegt Peu Thai laut Bangkok Post mit 135 Mandaten vor Phalang Pracharat mit 97.
Zwei Parteien überraschten. Die opportunistischen Demokraten, immerhin Thailands älteste Partei, schmierte in der Wählergunst ab. Parteichef Abhisit Vejjajiva trat schon zurück. Der Shootingstar ist die Future Foward Partei des charismatischen Jungunternehmers Thanathorn Juangroongruangkit, die mit ihrem antimilitaristischen Programm laut Bangkok Post auf über fünf Millionen Stimmen und 80 Mandate kam.
Das vorläufige inoffizielle Ergebnis gibt die Stimmung der Thais wieder. Die einen haben vom Militär die Nase voll. Die anderen sind vielleicht auch keine glühenden Anhänger von regierenden Generälen, wollen aber nach fast fünfzehn Jahren mit Militärputschen und Demonstrationschaos durch Gelb- und Rothemden einfach nur Ruhe und Stabilität. Bo Keng, 32, ist so einer. „Ich bin froh über die stabilen Verhältnisse, die das Militär garantiert. Deshalb habe ich Phalang Pracharat gewählt“, räumt der Touristikexperte ein.
Beschwerden über Betrug und Stimmenkauf
Jack lhmsan Naree aber fühlt sich hintergangen. „Ich habe Future Foward gewählt“, sagt der 24 Jahre alte Verkäufer. „Aber ich bin sicher, ich wurde um meine Stimme betrogen.“ Bei der Wahl am 24. März ging nicht alles mit rechten Dingen zu. Es häufen sich die Beschwerden über Betrug und Stimmenkauf. Bereits am Sonntagabend nach der Wahl berichtete die Wahlkommission, die nicht so unabhängig ist, wie sie es sein sollte, von knapp zwei Millionen ungültiger Wahlzettel.
Es wird noch Tage oder gar Wochen dauern, bis sich der Wahlnebel lichtet. Doch kann so gut wie sicher gelten, dass der bisherige Juntachef General Prayuth Chan-ocha auch Thailands 'demokratisch’ gewählter Premier werden wird. Auch wenn seine Phalang Pracharat nur die Nummer zwei im Parlament wird, reicht es ihm zusammen mit den 250 nicht gewählten und von der Junta handverlesenen Senatoren für eine Mehrheit.
Auf der anderen Seite gibt sich aber Khunying Sudarat Keyuraphan zuversichtlich, als Chefin der Peu Thai eine Koalition schmieden zu können, die Prayuth das Amt des Premiers doch noch streitig machen kann.
Da kommt Suthep Thaugsuban ins Spiel. Ende 2013 mutierte der ehemalige Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei zum Straßenkämpfer, besetzte mit Tausenden Anhängern Bangkok und provozierte so den Militärputsch im Mai 2014 gegen die demokratisch gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra. Jetzt droht Suthep offen mit einem neuen Putsch, wenn „die demokratischen Kräfte wieder an die Macht kommen“. Der Verteidigungsminister der Junta, Prawit Wongsuwon,dementierte umgehend.
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