Parlamentswahl in Slowenien

Die Rechte gewinnt

Die Rechtskonservativen um Ex-Premier Janez Janša sind die Sieger der Wahl in Slowenien. Doch an der Regierung werden sie nicht beteiligt sein.

Ein Mann in Anzug spricht in mehrere Mikrofone

War schon zwei Mal Regierungschef: Janez Jansa Foto: reuters

SPLIT taz | Die rechtskonservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) um Janez Janša ist aus der Parlamentswahl in Slowenien als stärkste Partei hervorgegangen. Regieren wird sie aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Denn die Mehrheit der größeren Parteien gehört dem Mitte-Links-Spektrum des Landes an, sie lehnt eine Zusammenarbeit mit Jensa ab. Der rechtskonservative Politiker ist wegen eines Korruptionsfalls schwer belastet. Janša war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 Ministerpräsident Sloweniens.

Nach den vorläufigen Endergebnissen hat die SDS 25 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana feststellte. Der seit der Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien 1991 aktive Politiker Janez Janša hatte im Wahlkampf flüchtlingsfeindliche Positionen bezogen und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mehrmals als Wahlunterstützer eingeladen. Obwohl Jansa bei früheren Wahlen mit neoliberalen Programmen schon knapp 30 Prozent der Stimmen holen konnte, wertete er das Ergebnis vom Sonntag dennoch als Erfolg.

Angesichts der Tatsache, dass die Wähler in Slowenien sehr sprunghaft sind, ist dies durchaus ein respektables Resultat. Denn in Slowenien können große Parteien schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. Neue, auf eine politische oder wirtschaftlich erfolgreiche Figur zugeschnittene Parteien, die plötzlich stärkste Kraft werden, verabschieden sich bei der nächsten Wahl wieder in die Bedeutungslosigkeit. Zumeist weil ihre Führungsfiguren in Misskredit fallen, wie zum Beispiel die vor wenigen Jahren aufgestiegene Mitte-Rechts-Partei Nova Slovenija, die sich jetzt mit nur sieben Prozent der Stimmen zufrieden geben musste.

Zweitstärkste Partei ist die linksliberale Anti-System-Liste LMS des früheren Komikers und Bürgermeisters einer Kleinstadt, Marjan Sarec. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 scheiterte Sarec in der Stichwahl nur knapp. Die LMS kam jetzt auf 12,6 Prozent und blieb mit den errungenen 13 Sitzen unter den eigenen Erwartungen. Sie könnte aber die führende Kraft einer neuen Koalition werden. „Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation“, sagte der 40-jährige Sarec mit Blick auf Janša, der seit Beginn der Unabhängigkeit 1991 die Politik des Landes mitprägt. Sarec schloss jedes Zusammengehen mit der SDS und Jansa aus. Als sein Vorbild nennt Sarec den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Sarec erwartet jetzt, dass er als Führer der zweitstärksten Partei eine Regierung aus dem Mitte-Links-Spektrum bilden könnte. Der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam mit den traditionsreichen Sozialdemokraten (zehn Prozent und ebenfalls zehn Mandate) sowie der Linken (neun Prozent/neun Sitze) mit Sarec Verhandlungen über eine neue Koalition führen, zu der auch noch andere Kleinparteien, wie zum Beispiel die Rentnerpartei, stoßen könnten. Insgesamt haben es neun Parteien ins Parlament geschafft.

Die Regierungsbildung wird von allen Seiten als kompliziert angesehen. 1,7 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag bei 51,5 Prozent – etwas weniger als vor vier Jahren.

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