Parlamentswahl in Serbien: Der Regierungschef feiert
Schon bisher war Regierungschef Aleksandar Vucic der mächtigste Politiker in Serbien. Nun hat er noch mehr Rückendeckung erhalten.
Auf dem zweiten Platz landete der bisherige sozialistische Juniorpartner in der Regierung. Die SPS kam auf knapp 12 Prozent und 33 Abgeordnete. Erstmals seit Jahren schafften es auch die extremen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj wieder ins Parlament. Sie stiegen mit knapp acht Prozent und 22 Sitzen zur drittstärksten politischen Kraft auf. Eine zweite nationalistische Partei (Dveri) kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf fünf Prozent und 14 Sitze.
Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.
Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.
Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an.
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