Parlamentswahl in Neuseeland: Konservative werden stärkste Kraft
Die Mitte-links-Koalition von Premier Hipkins hat die Wähler*innen nicht überzeugen können. Besonders die Labour-Partei stürzt bei der Wahl am Samstag ab.
Foto: Dom Thomas/dpa
ap | Nach der Parlamentswahl steht in Neuseeland ein Machtwechsel an: Die Mitte-links Koalition von Premierminister Chris Hipkins verfehlte am Samstag eine Mehrheit. Seinen Platz an der Spitze der Regierung wird nun der konservative Christopher Luxon einnehmen. Die genaue Zusammensetzung der künftigen Regierung stand noch nicht fest, weil die Auszählung der Stimmzettel andauerte.
Nach Auszählung der meisten Stimmen kam Luxons Nationalpartei auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Nach dem neuseeländischen Verhältniswahlsystem wird Luxon voraussichtlich ein Bündnis mit der libertären ACT eingehen. Die von Hipkins geführte Labour-Partei erhielt dagegen nur etwas mehr als 25 Prozent der Stimmen – etwa die Hälfte des Anteils, den sie bei der letzten Wahl unter Jacinda Ardern erhalten hatte.
Luxon sagte in Auckland unter dem Jubel seiner Anhänger, er fühle sich durch den Wahlsieg geehrt und könne es kaum erwarten, sich in seine neue Aufgabe zu stürzen. Er dankte den Menschen aus dem ganzen Land. „Sie haben nach Hoffnung gegriffen und für den Wandel gestimmt“, sagte er. Seine Anhänger skandierten seinen Wahlkampfslogan, der versprach, das Land „back on track“, also wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Der scheidende Premierminister Chris Hipkins, der nur neun Monate im Amt war, sagte seinen Anhängern am Samstagabend in Wellington, er habe Luxon angerufen, um seine Niederlage einzuräumen. Es sei nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht habe. „Aber ich möchte, dass Sie stolz auf das sind, was wir in den letzten sechs Jahren erreicht haben.“
Regierungschefin Ardern war im Januar von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe für eine weitere Amtszeit nicht mehr genügend Kraft, erklärte Ardern damals. Hipkins, ein früherer Bildungsminister, der den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Neuseeland anführte, wurde ihr Nachfolger.
Luxon versprach im Wahlkampf Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen und ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität. Hipkins hatte kostenlose Zahnbehandlungen für Menschen unter 30 Jahren und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse angekündigt. Im Wahlkampf ging es aber auch um das Verhältnis der Regierung zu den indigenen Maori. Luxon kündigte an, die Maori-Gesundheitsbehörde abzuschaffen, die seiner Meinung nach zwei getrennte Gesundheitssysteme schaffe. Hipkins erklärte dagegen, er sei stolz auf die Bemühungen um eine gemeinsame Verwaltung und warf Luxon vor, Rassismus zu dulden.
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