Parlamentswahl in Kroatien: Der nächste Sieg der Rechten droht

15 Prozent Arbeitslosigkeit machen der Regierung zu schaffen. Bei der Wahl am Sonntag stehen die Chancen gut für die nationalistische Opposition.

Nicht mehr so beliebt wie 2011: Kroatiens Premierminister Zoran Milanović Foto: dpa

SPLIT taz | „Mir ist es gleichgültig, wer bei den Wahlen am 8. November gewinnt, bekäme ich doch nur einen richtigen Job“, sagt der bärtige Zeitungsverkäufer an einem Kiosk in der historischen Altstadt von Split. Seine Bemerkung lässt die Umstehenden zustimmend schmunzeln. So wie er denken viele.

„Den Versprechungen der Parteien ist nicht zu trauen“, mischt sich ein junger Mann, ein Student aus Zagreb, ins Gespräch ein. „Die sozialdemokratische Partei verspricht viele neue Arbeitsplätze – fragt sich, warum sie in den letzten vier Jahre keine geschaffen haben.“

Ob aber das Oppositionsbündnis aus der wirtschaftlichen Stagnation mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit Kapital schlagen kann, ist hier im Zentrum der zweitgrößten Stadt Kroatiens nicht zu erkennen. Zwar hängen die Wahlplakate „Für ein starkes Kroatien“ an allen erlaubten und unerlaubten historischen Mauern des Diakletianspalastes. Doch die nationalistische Volkstümelei der Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) unter dem ehemaligen Geheimdienstchef Tomislav Karamarko kommt bei den traditionellen Stadtbürgern nicht so gut an.

„Wer Hakenkreuze auf Fußballfelder sprühen lässt, wer den Gruß des faschistischen Ustaschastaates während des Zweiten Weltkrieges zulässt, dem muss Einhalt geboten werden“, sagt der Verkäufer in einer Buchhandlung. Der Mann will seinen Namen nicht nennen, und das zeigt das Spannungsfeld an, das in den letzten Wochen in Kroatien offenbar geworden ist.

Zwar standen sich auch bei der vorausgehenden Wahl das linke und rechte Lager der kroatischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüber. Doch die Diskussionen kreisten vor dem Eintritt in die EU 2012 vor allem um die notwendigen Reformen, die das Land zu durchlaufen hatte, um die sozialen und politischen Konsequenzen dieses Eintritts.

Ein Wähler in Split

„Wer Hakenkreuze auf Fußballfelder sprühen lässt, wer den Gruß des faschistischen Ustaschastaates während des Zweiten Weltkrieges zulässt, dem muss Einhalt geboten werden“

Hauptsächlich die HDZ hatte damals Federn lassen müssen. Die vor 2011 noch an der Macht befindliche Partei war vom Kampf gegen die Korruption besonders betroffen. Der einstige Regierungschef Ivo Sanader musste für zehn Jahre ins Gefängnis, auch andere hohe Funktionäre wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Doch der damalige triumphale Sieg des Sozialdemokraten Zoran Milanović und seiner Bündnispartnerin Vesna Pusić von der liberal-demokratischen Kroatischen Volkspartei (HNS) 2011 wurde im Laufe der letzten Jahre verspielt. Das links-liberale Bündnis war nicht in der Lage, die Wirtschaft des Landes zu beleben. Die vorausgehende Finanzkrise und die Stagnation der europäischen Wirtschaft insgesamt werden als Entschuldigung nicht mehr gelten gelassen. „Es gab einfach keine neuen Ideen für die Modernisierung der Wirtschaft“, beklagen Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler im ganzen Land.

Doch anstatt in diese Schwachstelle der Regierung zu stoßen, hat das rechte Lager unter Tomislav Karamarko seine ganze Strategie auf die Beschwörung nationalistischer Gefühle verwandt. Damit versucht es, die eigene Anhängerschaft vor allem in den ländlichen Gebieten und den städtischen Unterschichten zu mobilisieren.

Der eigentlich zurückhaltende und keineswegs als Volkstribun auftretende Karamarko wirkt wie ein von den klerikalen Laienverbänden, den Kriegsveteranen und Aktivisten aus dem rechtsradikalen Sektor Getriebener. Die Wahlkampfbotschaft ist offensiv, bisweilen aggressiv. Nach letzten Umfragen liegt das rechte Lager leicht vorn.

Comments

[willie]

bei der neoliberalen politik ist das kein wunder ,sowas war schon immer ein nährboden für die rechten.

ein blick in die geschichtsbücher reicht um sehen wie das ausgeht.

reiche werden reicher,arme immer ärmer und dann sollen alle zufrieden sein?

[Püppi Hedeman]

Das ist doch nun wirklich nichts Neues in Europa. In der Ukraine sind die Nationalisten (in D würde man solche Menschen Rechts, Neo-Nazis, Pack, Abschaum, etc. nennen) auch stark. Doch das interessiert die wenigsten hier; oder es wird dementiert, relativiert, uvm.

Schauen wir wirklich fair auf das politsche Weltgeschehen?