Parlamentswahl in Indien: Narendra Modi ist Favorit

In Indien finden Parlamentswahlen statt. Die Wiederwahl des Regierungschefs Narendra Modi könnte die indische Demokratie weiter destabilisieren.

Narendra Modi im Wahlkampf in der Stadt Himmatnagar, Indien Foto: Amit Dave/reuters

In Indien wird noch bis zum 1. Juni ein neues Parlament gewählt. Während der sechswöchigen Wahlen sind knapp 1 Milliarde Menschen an sieben Wahlterminen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Drei Wochen nach Beginn der sechswöchigen Parlamentswahl in Indien hat Regierungschef Narendra Modi seine Stimme abgegeben und seine Landsleute zum Urnengang aufgefordert. Modi ging in der Millionenstadt Ahmedabad im Westen des Landes wählen, dem wirtschaftlichen Zentrum des Bundesstaats Gujarat, dessen Regierungschef er bis 2014 war.

Seit dem Jahr 2014 ist Narendra Modi der mächtigste Mann im mittlerweile bevölkerungsreichsten Staat der Erde: Er ist der Premierminister Indiens und Parteivorsitzender der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP). Eine andere Bezeichnung für hindunationalistisch ist rechtsnational.

Modi hetzt gegen Indiens muslimische Minderheit

An einem erneuten Wahlsieg der regierenden BJP wird kaum gezweifelt. Damit könnte Modi eine dritte Amtszeit antreten. Der 73-Jährige ist auch nach einem Jahrzehnt bei der hinduistischen Mehrheit populär, seine Gegner sind durch interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren geschwächt.

Das erklärt sich durch die Ideologie der BJP: Die sogenannte Hindutva – der politisierte Hinduismus – hat eine geeinte Hindu-Nation als Ziel. Schon 2002 ließ Modi einen Hindu-Mob gewähren, der ein Massaker an Muslimen verübte. Daraufhin verhängten die USA und Großbritannien ein Einreiseverbot gegen ihn, das sie nach seiner Ernennung zum Premierminister im Jahr 2014 aufhoben.

Kri­ti­ke­r:in­nen werfen Modi vor, Indien in ein autoritäres System umwandeln zu wollen. In seinen Reden hetzt der Premierminister immer wieder gegen Indiens muslimische Minderheit, bezeichnete sie als „Eindringlinge“ und „diejenigen mit mehr Kindern“. Seine Regierung erließ 2019 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das Muslime diskriminiert. Der wichtigsten Oppositionspartei (INC) wirft Modi vor, Muslime bevorzugen zu wollen und mit einem „Stimmen-Dschihad“ um sie zu werben.