Parlamentswahl in Georgien: Tausende fordern neue Abstimmung

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Parlamentswahl in Georgien: Tausende fordern neue Abstimmung

Die Opposition will den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht anerkennen. Anhänger und Mitglieder protestierten deswegen in Tiflis.

2.11.2020 8:54 Uhr

Vor dem Parlament in Tiflis schwenkt ein Oppositionsunterstützer eine Fahne Foto: dpa

Tiflis ap | Der offizielle Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien hat am Sonntag Proteste ausgelöst. Die Partei Georgischer Traum gewann nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen laut der Wahlkommission mit 48,1 Prozent. Auf Platz zwei mit 27,1 Prozent landete nach der Abstimmung am Samstag das größte Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Bewegung. Mehrere andere Oppositionsparteien überschritten die Ein-Prozent-Hürde und werden ebenfalls Sitze im Parlament bekommen. Allerdings lehnten die Oppositionellen das Ergebnis als gefälscht ab und riefen zum Protest.

Oppositionsanhänger und Parteimitglieder zogen daraufhin durch die Straßen in der Hauptstadt Tiflis und sagten, sie wollten Massenkundgebungen abhalten, bis das Ergebnis für ungültig erklärt sei. Die Demonstranten blockierten eine Hauptverkehrsstraße. Bei dem Protest waren Mitglieder diverser Oppositionsparteien vereint zu sehen.

Indes gab Georgischer Traum bekannt, genug Sitze im 150-köpfigen Parlament gewonnen zu haben, um eine Regierung zu bilden. Die Partei nominierte den derzeitigen Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia, den Posten des Regierungschefs zu behalten.

„Wir fordern neue Wahlen“, sagte der Chef der Vereinten Nationalen Bewegung, Nika Melia. Man werde so lange kämpfen, bis sich die Situation ändere und „der Wille des Volkes siegt“. Neue Wahlen seien der Konsens in der Opposition, sagte auch der Parteichef von Europäisches Georgien, Giga Bokeria. Die Partei erhielt 3,8 Prozent der Stimmen. „Die Forderung ist, dass diese Wahlen nicht die Regierung Georgiens der kommenden vier Jahre widerspiegeln dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Opposition droht mit Boykott im Parlament

Tina Bokuchawa von der Vereinten Nationalen Bewegung drohte mit einem Boykott im Parlament. Dem Fernsehsender 1Tv sagte sie: „Wenn die Regierung sich weigert, neue Wahlen abzuhalten, muss sich die Opposition weigern, am parlamentarischen Leben teilzunehmen, weil dieses Parlament durch gefälschte Wahlen besetzt sein wird statt durch den Ausdruck des freien Willens des georgischen Volkes.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, bei der Wahl seien die Grundfreiheiten im Allgemeinen respektiert worden. Weit verbreitete Vorwürfe des Drucks auf Wählerinnen und Wähler und die Verwischung der Grenze zwischen Regierungspartei und Staat habe aber das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess sinken lassen.

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