Menschenrechtler über Proteste in Georgien: „Keiner glaubt mehr an Dialog“

Menschenrechtler Guram Imnadse hält den Einsatz von Gewalt bei Demos für unverhältnismäßig. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat sei erschüttert.

Knapp zehn Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien. Sie stehen vor Säulen und schwanken georgische Fahnen.

Proteste gegen die Wahlergebnisse am 1. November in Tilflis Foto: Shakh Aivazov/dpa

taz: Am vergangenen Sonntag sind Polizeikräfte erneut brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Wie beurteilen Sie das?

Guram Imnadse: Die Staatsmacht hat zweimal Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Das erste Mal passierte das ohne Vorwarnung. Ein solches Vorgehen ist aber nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Doch überzeugende Argumente für ihre eigene Entscheidung hat die Staatsmacht nicht. Beim zweiten Mal war die Anwendung von Gewalt unverhältnismäßig. Die Proteste waren friedlich, Verstöße gab es allenfalls vonseiten einiger weniger Personen.

Einige Faktoren wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Ich meine damit die Überlastung des Gesundheitssystems wegen Corona. Die Vertreter der Macht machen keine Anstalten die Vorfälle zu untersuchen. 19 Personen wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten als Gruppe Gewalt ausgeübt. Aber von welchen Verbrechen sprechen wir, wenn die Mitarbeiter der Rechtsorgane den Aufruhr doch selbst geschürt haben.

Das ist bereits die vierte Protestaktion in anderthalb Jahren, die mit Gewalt aufgelöst wird. Wie groß ist das Risiko, dass sich das wiederholt? An diesem Samstag will die Opposition ja wieder demonstrieren...

Das größte Problem ist, dass bisher auf keinen Vorfall angemessen reagiert worden ist. Nicht ein einziges Mal wurden Ermittlungen aufgenommen und Schuldige bestraft. Da ist doch klar: Das Risiko, dass Polizeibeamte ganz ungeniert und ungerechtfertigt Gewalt anwenden, wird immer größer. Mit ihrer Rhetorik gießt die Staatsmacht zusätzlich Öl ins Feuer. Sie denkt gar nicht daran, sich um einen Dialog mit der Opposition zu bemühen.

ist georgischer Menschenrechtler. Er ist Jurist und arbeitet für die Organisation The Human Rights Education and Monitoring Center in Tiflis

Ihr geht es nur darum, ihre Machtposition auszubauen und der Bevölkerung gegenüber ihre Auffassung durchzusetzen, im Recht zu sein – und das mit Hilfe von Spezialeinheiten und Gewalt. Ganz zu schweigen von dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Das alles ist ein ernsthafter Rückschlag für unsere Perspektive einer stabilen demokratischen Entwicklung.

Will die Staatsmacht die Bevölkerung einschüchtern?

Absolut. Sie ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Bestenfalls endet das mit nichtssagenden Entschuldigungen. Jede Anwendung von Gewalt beeinflusst die Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen sehen, dass ihre Versammlungsfreiheit nicht geschützt ist und sie leicht zu Opfern von Polizeigewalt werden können. Und das ist schrecklich.

Führt das alles zu einem Verlust von Vertrauen in die staatlichen Institutionen?

Das versteht sich von selbst. Doch nicht nur das Vertrauen in den Staat wird erschüttert. Die Menschen verlieren auch den Glauben an die Möglichkeit eines Dialogs. Das Ergebnis ist, dass der Nihilismus in der Bevölkerung wächst.

Müssen die Standards in Georgien für den Einsatz von Spezialmitteln, wie Wasserwerfern und Gummigeschossen, überprüft werden?

Auf dem Papier sind unsere Gesetze in Ordnung. Sie schützen grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Unsere Standards entsprechen internationalen Normen, aber die praktische Anwendung funktioniert nicht. Dazu kommt, dass keine Regierung bisher den politischen Willen hatte, das zu ändern.

Seit dem 9. November gilt in Georgien eine Sperrstunde. Von 22 bis 5 Uhr sind die Versammlungs- und Bewegungsfreiht eingeschränkt. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Wir haben Corona, das ist eine Tatsache. Doch das Problem ist, dass die Regierung die Pandemie dazu benutzt, um die Exekutive zu stärken. Jetzt schränkt sie Verfassungsrechte ein, ohne das Parlament zu konsultieren. Der Entscheidungsprozess ist total intransparent. Die Gesellschaft weiß überhaupt nicht, welche wissenschaftlichen Argumente hinter diesen Entscheidungen stehen. Schon vor der Parlamentswahl (sie fand am 31. Oktober statt, Anm. d. Red.) bestand die Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken. Doch die Einschränkungen wurden sofort nach Verkündung der Wahlergebnisse eingeführt. Das hat große Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausgelöst und sie misstrauisch werden lassen.

Aus dem Russischen Barbara Oertel

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