Parlamentswahl in Finnland: Regierungswechsel liegt in der Luft

Umfragen sehen die Sozialdemokraten vorne. Die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ könnte erneut zweitstärkste Partei werden.

Der Chef der Sozialdemokraten, Antii Rinne, bei einem Interview am 9. April in Helsinki   Foto: reuters

Stockholm taz | Eine andere Regierung, ein neuer Regierungschef und eine zunehmend zersplitterte Parteienstruktur zeichnen sich als wahrscheinliches Ergebnis der Parlamentswahl ab, die am Sonntag in Finnland stattfindet. Wie in vielen anderen europäischen Ländern sind auch hier die Zeiten vorbei, wo bei den Wahlen zwei oder drei große Parteien über zwei Drittel des Kuchens unter sich aufteilen konnten. In Finnland waren das traditionell die Sozialdemokraten, die liberale Zentrums- und die konservative Sammlungspartei.

Diesmal wird womöglich keine Partei die 20-Prozent-Marke nehmen können. Das wäre das erste Mal, seit vor 112 Jahren das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde. Stattdessen drängeln sich laut letzten Umfragen gleich fünf Parteien bei Anteilen zwischen 14 und 19 Prozent. Abgeordnete von zehn Parteien könnten im neuen Reichstag sitzen.

Die Nase vorn haben dürften nach allen Prognosen die Sozialdemokraten. 2015 war für sie eine Katastrophenwahl gewesen. Mit 16,5 Prozent waren sie nur auf Platz 4 gelandet und verbuchten das schlechteste Resultat ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte. Man werde sich in der Opposition regenerieren, hatte der Parteivorsitzende Antti Rinne damals als Motto ausgegeben.

Das scheint tatsächlich gelungen zu sein und Rinne gilt als wahrscheinlichster Kandidat für das Amt des künftigen Regierungschefs. Mögliche Partner für eine Mitte-Links-Koalition könnten die Grünen und die Linkspartei werden, denen ebenfalls deutlich bessere Ergebnisse als vor vier Jahren vorhergesagt werden.

Verlust jeder dritten Stimme

Für die bisherige Mitte-rechts Koalition wird es aller Voraussicht nach nicht mehr zu einer Mehrheit reichen. Der Zentrumspartei von Ministerpräsident Juha Sipilä prophezeien Umfragen einen Absturz auf 14 Prozent und damit den Verlust jeder dritten WählerInnenstimme. Ihr Koalitionspartner, die konservative Sammlungspartei, wird dieses Minus nicht ausgleichen können, sondern vermutlich ebenfalls Verluste hinnehmen müssen.

Ursache dieses Einbruchs und Hauptgrund für den Aufschwung der Sozialdemokraten, Linken und Grünen ist eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs der vergangenen vier Jahre. Der war von Kürzungen bei Sozialleistungen, einer gescheiterten Gesundheitsreform und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben geprägt.

Eine ganze Reihe von Skandalen und Missständen im Pflegebereich machte den FinnInnen noch rechtzeitig vor dem Wahltermin deutlich, welche Folgen es hat, die Versorgung alter und kranker Menschen Konzernen zu überlassen, die nur an der Maximierung ihrer Profits interessiert sind.

Die Wahlkampagne der Sozialdemokraten, die unter dem Motto „Mitmenschlich, gleich und gerecht“ stand, versprach hinsichtlich der bisherigen Austeritätspolitik „zu reparieren, was kaputt gemacht wurde“.

Große Unterschiede bei Klimapolitik

Begrenzungen gewerkschaftlicher Rechte und ein umstrittenes „Aktivierungsprogramm“ für Arbeitslose sollen wieder rückgängig gemacht, bessere Bedingungen für berufliche Weiterbildung geschaffen und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen eingeebnet werden. Anders als Grüne und Linke hat man aber keinen neuen Anlauf für ein Grundeinkommensmodell im Programm.

Bei der Klimapolitik gibt es zwischen den rechten und linken Parteien die größten Unterschiede. Während das Zentrum die Wirtschaft nicht zu sehr belasten will und ein „CO2-neutrales“ Finnland nicht vor 2045 sieht, wollen Linke und Grüne das schon in weniger als der Hälfte dieser Zeit, bis 2030 erreichen. Die Sozialdemokraten wollen sich fünf Jahre länger Zeit lassen.

Dazu soll die Verbrennung von Biomasse zur Stromproduktion eingeschränkt und die von Kohle und Torf möglichst bald ganz beendet werden. Entweder über eine Änderung im Mehrwertsteuersystem oder eine neue „Fleischsteuer“, soll der Fleischkonsum deutlich teurer gemacht und dadurch vermindert werden. In der EU will man sich für Klimazölle stark machen, also Zölle auf Importe in die EU, bei deren Herstellung mehr CO2 anfällt als in europäischer Produktion.

Und die „Wahren Finnen“? 2014 waren sie mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Partei geworden und durften mitregieren. Nach einem Wechsel in ihrer Parteiführung, bei dem sich die rechtsextreme Fraktion durchsetzte, hatte Ministerpräsident Sipilä aber gedroht, diese Regierungszusammenarbeit aufkündigen zu wollen.

Blaue Zukunft

Daraufhin verließen eine Mehrheit der Abgeordneten der „Wahren Finnen“ und alle fünf Kabinettsmitglieder Fraktion und Partei und organisierten sich als „Blaue Zukunft“ neu. Mit dieser Formation wurde die Dreier-Koalition dann fortgesetzt.

Zukunft scheinen die „Blauen“ aber nicht wirklich zu haben. In Umfragen liegen sie abgeschlagen bei weniger als einem Prozent. Da es bei der Reichstagswahl keine landesweite Sperrklausel gibt, könnten einzelne ihrer KandidatInnen dennoch den Sprung ins Parlament schaffen.

Den neuen „Wahren Finnen“, die ebenso wie die AfD Mitglied der am Montag in Mailand gegründeten europäischen Vereinigung rechtspopulistischer Parteien ist, werden diesmal rund 16 Prozent und erneut die Position als zweitstärkste Partei vorhergesagt. Ihr Vorsitzender Jussi Halla-aho strebt eine Regierungsmitarbeit an. Alle anderen Parteien lehnen eine solche aber ab. Jedenfalls bis jetzt.

Comments

[schoenerrhein]

Wenn die Sozialdemokraten in Finnland eine andere Politik machen würden,



bekämen sie auch wieder die Mehrheit der Stimmen wie vor 2015. Den Wählern gefällt deren Politik eben nicht mehr, sie wenden sich der Mitte-Rechts zu. Wobei Umfragen meist mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, sonst wäre Fr.Clinton jetzt die US-Präsidentin.