Parlamentswahl im Südsudan

Mit Amnestie zur Wahlurne

Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das nicht tun.

Im April 2010 noch gemeinsam auf einer Pressekonferenz: Präsident Kiir und der damalige Vizepräsident Machar, heute Rebellenführer. Bild: ap

ADDIS ABEBA ap | Im Südsudan werden nach Angaben eines Regierungssprechers zwischen Mai und Juli Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierung werde Rebellen eine Amnestie gewähren, um zu einer hohen Wahlbeteiligung zu animieren, kündigte der Pressesekretär von Präsident Salva Kiir, Ateny Wek Ateny, am Donnerstag an. „Wir werden 2015 Wahlen abhalten, da wir es nicht zulassen werden, dass unsere Demokratie Geisel von Gewalt wird“, sagte Ateny.

Der Präsident sei entschlossen, die Wahlen transparent zu gestalten. Der Willen des Volkes solle akkurat widergespiegelt werden, hieß es. Ein Sprecher der Rebellen, Brigadegeneral Lul Koang Ruai, lehnte den Urnengang und die Amnestie ab. Kräfte, die gegen die Regierung kämpften, hätten kein Verbrechen begangen, sagte er.

Er sei auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit gegen die geplante Abstimmung. „Wir glauben nicht, dass die Wahlen, von denen die Regierung spricht, frei und fair sein werden. Wir werden uns nicht daran beteiligen“, sagte Ruai.

Kiir hatte im Mai vergangenen Jahres angekündigt, dass die nächsten Parlamentswahlen wegen andauernder Instabilität und Gewalt im Südsudan von 2015 auf 2017 nach hinten verschoben würden. Vor etwa einem Jahr waren in dem ölreichen Land Kämpfe ausgebrochen, in denen sich Anhänger Kiirs und Unterstützer des früheren Vizepräsidenten Riek Machar gegenüberstanden.

Kiir beschuldigte Machar, ihn in einem Putsch von der Macht drängen zu wollen. Zehntausende Menschen sind ums Leben gekommen, 1,9 Millionen weitere wurden nach UN-Angaben zu Vertriebenen.

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