Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt
Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.
„Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluten Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die Parlamentskrise finden, sagte Karczewski.
Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert.
Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16. Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.
Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden seien. Dem widersprechen die Regierenden.
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. „Wir müssen zu einem Konsens kommen“, sagte Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch (11. Januar) keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Es würden bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, hieß es.
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