Parlamentsblockade auf den Malediven: Machtkampf im Tauchparadies

Die Opposition wirft dem autoritären Präsidenten Yameen vor, eine Abstimmung über den Parlamentspräsidenten verhindert zu haben.

Montag in Male: Polizisten versperren Abgeordneten den Weg ins Parlament Foto: ap

BERLIN taz | Die Regierung der Malediven hat am Dienstag die Sperrung des Parlamentes am Vortag mit Sicherheitsmaßnahmen für die Feiern zum 52. Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt Malé begründet. Dafür musste der Besuch von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif als jetzt prominentestem ausländischem Gast des muslimischen Inselstaates im Indischen Ozean herhalten.

Präsident Abdulla Yameen hatte am Montag mit Militär und Polizei verhindert, dass 30 Oppositionsabgeordnete das Parlament betreten konnten. Sie wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray vertrieben. Die oppositionelle Demokratische Partei (MDP) wirft Yameen vor, so eine Abstimmung zur Absetzung von Parlamentspräsident Abdulla Maseeh Mohamed verhindert zu haben. Die MDP nannte Yameens Vorgehen „verzweifelt, illegal und verfassungwidrig“. Der Parlamentspräsident ist ein Vertrauter Yameens. Die Regierung sagt, es sei gar keine Abstimmung angesetzt gewesen.

Die Opposition wirft dem Parlamentspräsidenten vor, Korruptionsermittlungen zu blockieren und behauptet, nach dem Übertritt von 10 Abgeordneten jetzt 45 der 85 Abgeordneten hinter sich zu haben. Doch vergangene Woche verloren nach Angaben der regierungsnahen Wahlkommission 4 Abgeordnete ihr Mandat, weil sie die regierende Progressive Partei verlassen hatten.

Einen ersten Versuch zu Absetzung Maseehs hatte Yameen im März verhindern können. Damals ließ er nach einem Streit über defekte Wahlautomaten Oppositionsabgeordnete aus dem Parlament entfernen, worauf andere Parlamentarier die Abstimmung boykottierten.

Gestürzt, verurteilt, geflohen

2012 war Mohamed Nasheed, der erste demokratisch gewählte Präsident des bei Touristen beliebten Tauchparadieses, durch eine Art Putsch gestürzt worden. Seitdem regiert Yameen, ein Neffe des langjährigen Diktators Maoun Abdul Gayoum, autoritär. Der frühere politische Gefangene Nasheed wurde 2015 wegen „Terrorismus“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2016 lebt er im britischen Exil. Mehrere Abgeordnete seiner MDP sitzen in Haft oder flohen ins Ausland.

Seit Nasheed im März mit seinem früheren Widersacher Gayoum, der sich mit Yameen überwarf, ein Oppositionsbündnis schmiedete, fürchtet der zunehmend unbeliebte Yameen um seine Macht. Dabei geht es auch um ausländischen Einfluss in dem strategisch gelegenen Inselstaat. Nasheed gilt als prowestlich und proindisch, Yameen als prochinesisch und prosaudisch.

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[Kapstadt]

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