■ Parlaments-Kultur: Scherf scheitert an Kuhn und der EU
Bremen (taz) – „Dieses Gesetz ist ein Dokument des Scheiterns der Europapolitik von Henning Scherf“, hat gestern der Grüne Abgeordnete Hermann Kuhn erklärt. Es ging um ein Gesetz, das die staatlichen Garantien für die kommunalen Sparkassen abschaffen soll. Was für die EU „Wettbewerbsverzerrung“ war, hatte Scherf im Herbst 2000 vehement als Teil typisch deutscher „Daseinsvorsorge“ verteidigt, die die Brüsseler Bürokraten respektieren sollten. Zusammen mit dem Bayern Edmund Stoiber hatte Scherf sogar mit einem Veto der Bundesländer in Nizza gegen die EU-Erweiterung gedroht. Der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach warf Scherf daraufhin „bornierten Provinzialismus“ vor: „Beim Schmusen mit Stoiber scheint Scherf jegliches Maß verloren zu haben.“
Gestern fand die alte heftige Kontroverse ein stilles Ende. Auch die SPD-Fraktion musste der Abschaffung dieser Wettbewerbsverzerrung zustimmen, weil das zwischen der deutschen Seite und der EU so ausgehandelt worden war. Eigentlich ging es bei dem Streit mehr ums Grundsätzliche und ums Symbolische, denn die konkreten Beschwerden bei der EU richteten sich gegen die weltweit operierenden WestLB. In Bremen ist nur die Sparkasse Bremerhaven betroffen.
Scherf ist gestern zehn Minuten vor dem Tagesordnungspunkt aus dem Plenarsaal gegangen. Weder die CDU noch die SPD meldeten sich zu Wort zur Verabschiedung des Gesetzes. Nur Hermann Kuhn hielt seine Rede. „Schönen Dank, dass Sie dafür die Hand heben“, unkte er am Ende. Dann stimmte das Parlament schweigend zu. K.W.
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