Parlament

Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht

Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

Von Eiken Bruhn

10.2.2025

Ein Wahlplakat der AfD aus dem Europawahlkampf wurde beschädigt. Weiße Streifen ziehen sich durch das immer noch halb erkennbare Parteilogo, wo das Papier abgerissen wurde.

AfD-Klage gegen Stadtobere in Hannover

Nicht neutral betrachtet

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti

Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken.

24.1.2025

Olaf Scholz sitzt auf dem Regierungssessel im Bundestag und hat die Hände gefaltet

Vertrauenfrage

Ein Jahr zu spät

Kommentar von Kersten Augustin

Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.

16.12.2024

Bodo Ramelow und Mario Voigt stehen im Sitzungssaal des thüringischen Landtags nebeneinander, Ramelow zeigt auf Voigt, Voigt knöpft sich das Jacket

Regierungsbildung in Thüringen

Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.

Von David Muschenich

12.12.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

Von Christian Rath

28.9.2024

Die AfD im Brandenburger Landtag

Spielball Sperrminorität

Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?

Von Gareth Joswig

23.9.2024

Die Wahrheit

Knochentrocken einen am Rad haben

Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck

Irlands Parlamentarier möchten gern aufs Fahrrad umsteigen, aber nicht auf nassen Drahteseln sitzen. Also wurde etwas sehr Irisches gebaut.

9.9.2024

AfD verliert Sperrminorität in Sachsen

Welche Rolle der eine Sitz spielt

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.

Von Gereon Asmuth

2.9.2024

CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre

„Mehr Fragezeichen als Antworten“

In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.

Interview von Ralf Pauli

31.7.2024

Drei junge Frauen mit Kopftüchern gehen an Wahlkampfplakaten für die Parlamentswahlen in Teheran vorbei

Wahlen im Iran am Freitag

Sie haben die Nichtwahl

Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung:

Von Teseo La Marca

29.2.2024

Zwei Männer kleben Wahlkampfplakate an eine Wand.

Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran

„Die Desillusionierung ist groß“

Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq.

Interview von Jannis Hagmann

29.2.2024

Ein Mann gibt während der vorgezogenen Stimmabgabe bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in einem Wahllokal in Minsk, Belarus, seine Stimme ab.

Wahlen in Belarus

„Die Ergebnisse sind schon bekannt“

Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.

Von Janka Belarus

24.2.2024

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.

Von Pascal Beucker

2.2.2024

Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya

Dauernde Provokationen

Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus.

Von Bernhard Clasen

10.1.2024

Die Wahrheit

„Kalle vor, Eigentor!“

König Charles III. hielt am Dienstag seine erste und letzte „King’s Speech“. Der taz liegt exklusiv vor: The German Version.

Von René Hamann

7.11.2023

Kinder fragen, die taz antwortet

Warum schützt uns das Gesetz nicht?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.

Von Christian Rath

20.10.2023

Christian Specht, Präsident des Behindertenparlaments, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Zusammen gegen Ausgrenzung

Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.

Von Stefan Hunglinger

1.10.2023

Blick in den Saal des indischen Parlaments

Abgeordnete in Indiens Parlamenten

Mehrheit stimmt für Frauenquote

Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition.

Von Natalie Mayroth

21.9.2023

Korruption in Guatemala

Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Von Knut Henkel

4.9.2023