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Parlament

Mann steht vor Bildschirmen

Albanisches Regierungsmitglied Diella, die KI im Kabinett

Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das.
Von Ferry Batzoglou

28.9.2025

Inga Ruginiene hält einen Blumenstrauss in den Händen

Neue Regierungschefin Litauens Eine Gefahr für das eigene Land?

Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue Regierungschefin in Litauen. Kri­ti­ke­r*in­nen werfen ihr vor, prorussisch zu sein.
Von Barbara Oertel

27.8.2025

Abgeordnete stehen bei der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestags in einer Schlange

Zur Linken-Kritik an den Diäten Die Ausgangsbasis ist das Problem

Kommentar von Pascal Beucker
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Ein Mann mit Waffe vor einem Wahllokal

Parlamentswahl in Venezuela Alles bleibt wie es ist – egal, was die Ergebnisse sagen

Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der Glaubwürdigkeit.
Von Jürgen Vogt

26.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

Das Bildziegt die Vorderseite des Abgeordnetenhauses, des Berliner Landesparlaments.

AfD im Abgeordnetenhaus „Der Tonfall ist rauer geworden“

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Von Eiken Bruhn

10.2.2025

Ein Wahlplakat der AfD aus dem Europawahlkampf wurde beschädigt. Weiße Streifen ziehen sich durch das immer noch halb erkennbare Parteilogo, wo das Papier abgerissen wurde.

AfD-Klage gegen Stadtobere in Hannover Nicht neutral betrachtet

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken.

24.1.2025

Olaf Scholz sitzt auf dem Regierungssessel im Bundestag und hat die Hände gefaltet

Vertrauenfrage Ein Jahr zu spät

Kommentar von Kersten Augustin
Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.

16.12.2024

Bodo Ramelow und Mario Voigt stehen im Sitzungssaal des thüringischen Landtags nebeneinander, Ramelow zeigt auf Voigt, Voigt knöpft sich das Jacket

Regierungsbildung in Thüringen Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.
Von David Muschenich

12.12.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Von Christian Rath

28.9.2024

Portrait von Hans-Christoph Berndt

Die AfD im Brandenburger Landtag Spielball Sperrminorität

Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?
Von Gareth Joswig

23.9.2024

Die Wahrheit Knochentrocken einen am Rad haben

Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck
Irlands Parlamentarier möchten gern aufs Fahrrad umsteigen, aber nicht auf nassen Drahteseln sitzen. Also wurde etwas sehr Irisches gebaut.

9.9.2024

Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag

AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Von Gereon Asmuth

2.9.2024

Ein Mann hebt die Hand ans Kinn

CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre „Mehr Fragezeichen als Antworten“

In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
Interview von Ralf Pauli

31.7.2024

Drei junge Frauen mit Kopftüchern gehen an Wahlkampfplakaten für die Parlamentswahlen in Teheran vorbei

Wahlen im Iran am Freitag Sie haben die Nichtwahl

Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung:
Von Teseo La Marca

29.2.2024

Zwei Männer kleben Wahlkampfplakate an eine Wand.

Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran „Die Desillusionierung ist groß“

Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq.
Interview von Jannis Hagmann

29.2.2024

Ein Mann gibt während der vorgezogenen Stimmabgabe bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in einem Wahllokal in Minsk, Belarus, seine Stimme ab.

Wahlen in Belarus „Die Ergebnisse sind schon bekannt“

Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.
Von Janka Belarus

24.2.2024

Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Ein Bild von Maryana Bezuhlya

Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya Dauernde Provokationen

Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus.
Von Bernhard Clasen

10.1.2024

Unter der Überschrift "Wissen disst Macht" ist die erste Seite der Wochentaz abgebildet mit einer Illustration einer Frau, die einen beschriebenen Globus mit taz-Logo dreht, zu sehen.
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