Parlament: Feilschen um den Flughafen
Das Abgeordnetenhaus gibt 444 Euro Millionen für die Pannenbaustelle frei. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hingegen sperrt erst mal die Mittel des Bundes.
Bundestag und Abgeordnetenhaus gehen äußerst unterschiedlich mit der Finanzmisere des Flughafens BER um. Während das Landesparlament am gestrigen Donnerstag mit Stimmen von SPD und CDU Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitgehend freie Hand gab, den Berliner Anteil von 444 Millionen Euro nachzuschießen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Grünen-Angaben den Bundesanteil von 312 Millionen Euro vorerst gesperrt. Die Grünen sehen das als Teilerfolg: Sie hatten gefordert, dass Geld nur bei einer Auswechslung des Flughafenchefs Rainer Schwarz und des Aufsichtsrat fließen soll.
Nach derzeit vorliegenden Berechnungen müssen die drei Eigentümer der Flughafengesellschaft – Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent Anteil, die Bundesrepublik mit 26 Prozent – zusammen rund 1,2 Milliarden Euro nachschießen, damit BER nach mehreren Verschiebungen wenigstens am 27. Oktober 2013 eröffnen kann. Ob dieser Termin einzuhalten ist, ist weiterhin strittig.
Um dieses Geld lockerzumachen, musste eine aktualisierte Fassung der Landesfinanzen her, ein Nachtragshaushalt. Er kommt ohne weitere Kredite aus: Die 444 Millionen Euro speisen sich aus 250 Millionen Euro ungeplanten Steuereinnahmen, eingespartem Geld aus geringeren Zinszahlungen und sonstigen zusätzlichen Einahmen.
Die ungeplanten Steuereinnahmen sind durch das Nachbuttern beim Flughafen bei Weitem nicht aufgebraucht. Es bleiben weitere rund 400 Millionen Euro, dank deren sich im Nachtragshaushalt die ursprünglich vorgesehene neuen Kredite fast halbieren. Forderungen aus der Opposition, doch zumindest einen kleinen Teil beispielsweise für mehr Geld beim Schulessen oder beim Schlaglochflicken zu verwenden, verhallten.
Nach Ansicht der Opposition gibt das Parlament seine Kontrollmöglichkeiten über den Flughafen-Nachschlag aus der Hand, wenn es diesen großen Betrag auf einmal freigibt. Die haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Manuela Schmidt, sprach von einem „Rundum-Blankoscheck“ für die Regierung. Für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sieht das ganz anders aus: Sie setzen darauf, dass Finanzsenator Nußbaum das Geld nur nach Bedarf weiterreicht, zudem müsse er ja zweimal jährlich Bericht über den weiteren Verlauf erstatten. Dieses Vertrauen habe er nicht, erklärte Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser.
Er wies Vorwürfe der SPD zurück, die Grünen würden den Flughafen nicht weiterbauen wollen. „Doch das wollen wir“, sagte Esser, „dafür würden wir auch in den sauren Apfel der 444 Millionen Euro beißen.“ Aber damit dürfe eben nicht verbunden sein, „als Blutspender für Wowereit und Schwarz“ zu fungieren.
Im Bundestag hatten die Grünen am Mittwoch im Verkehrsausschuss vergeblich gefordert, Flughafenchef Schwarz abzulösen und den Aufsichtsrat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze auszuwechseln. Dass der Haushaltsausschuss nun die Mittel bis auf Weiteres sperrte, sieht Grünen-Ausschussmitglied Sven-Christian Kindler als Erfolg seiner Fraktion. „Unser Druck hat gewirkt“, sagte Kindler der taz, „Schwarz und der Aufsichtsrat haben versagt und sind für das Chaos beim Flughafen verantwortlich.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!