Parlament für Yilmaz

■ Die neue türkische Regierung gewinnt das Vertrauen der Abgeordneten

Ankara (AP) – Nach einem Jahr unter einem islamistisch geführten Kabinett hat die Türkei wieder eine bürgerliche Regierung. Der neue Ministerpräsident Mesut Yilmaz und seine Koalition der Mitte gewannen am Samstag die Vertrauensabstimmung im Parlament. Für den Vorsitzenden der konservativen Mutterlandspartei stimmten 281 der 550 Abgeordneten, während sich 256 gegen ihn aussprachen.

„Heute beginnt in der Türkei ein neues Zeitalter“, sagte Yilmaz. „Dieses Vertrauensvotum zeigt erneut, daß das Parlament die Geschicke der Nation bestimmt.“ Als außenpolitische Priorität nannte Yilmaz den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Innenpolitisch will die neue Regierung die religiöse Erziehung wieder zurückdrängen und Maßnahmen gegen die Korruption ergreifen. Unterstützt wird Yilmaz' Mutterlandspartei von der Demokratischen Linkspartei des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, einer weiteren sozialdemokratischen Partei, einer kleinen Mitte-rechts- Partei und mehreren Parteilosen. Entscheidend für seine Fähigkeit zur Regierungsbildung war der Austritt von fast 40 Abgeordneten aus der Partei des Rechten Weges der bisherigen Außenministerin Tansu Çiller.

Überschattet wurde die Abstimmung von einer Schlägerei zwischen sozialdemokratischen und islamistischen Abgeordneten. Auslöser war ein von einem Sozialdemokraten hochgehaltenes Transparent, das sich gegen den ehemaligen islamistischen Regierungschef Necmettin Erbakan richtete.