Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket: Grüne pochen aufs Urheberrecht
Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Das auf drei Monate bis Jahresende angelegte 29-Euro-Ticket, das anders als das Sommermodell nur innerhalb der Berliner Landesgrenzen gelten soll, hatte die rot-grün-rote Koalition Anfang vergangener Woche intern beschlossen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hatte trotz viel Murrens in Brandenburg zwei Tage später grünes Licht dafür gegeben. Führende Politiker im Nachbarland hatten kritisiert, sie seien nicht einbezogen und von einem Berliner Alleingang überrascht worden.
Die Grünen haben das Thema der zentralen Debatte im Abgeordnetenhaus bestimmen dürfen und nutzen das, sich für ihre Arbeit zu loben. Ausdrücklich dankt der Abgeordnete Kaas Elias seiner Parteifreundin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch samt Staatssekretärin für deren „beispielhafte Initiative“. Was er allerdings nicht zu beantworten weiß, ist eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion: Wenn das 9-Euro-Ticket, wie von den Grünen behauptet, verkehrspolitisch so ein großer Erfolg war, warum gebe es dann in Berlin eine steigende Zahl von Kfz-Anmeldungen?
Kein Wort widmet der Grüne einem Aspekt des nun so gelobten Ticket-Alleingangs, der weiterhin den Koalitionspartner Linkspartei ärgert. Der moniert, dass denen, die am wenigsten Geld haben, diese Entlastung überhaupt nicht hilft: Ihr Sozialticket kostet weiterhin 27,50 Euro und damit nur einen Euro und 50 Cent weniger als das neue Ticket für alle. „Völlig unangemessen“ sei das, kritisiert ihr verkehrspolitischer Sprecher Kristian Ronneburg – da müsse sich noch vor Jahresende etwas ändern.
SPD fällt zurückWäre Sonntag Abgeordnetenhauswahl, sähe es schlecht aus für die SPD: Sie rutschte in einer neuen Umfrage für RBB und Morgenpost gegenüber Werten vom Juli von 20 auf 17 Prozent ab und wäre nur noch drittstärkste Kraft. Die Grünen hingegen legten auf 22 Prozent zu, einen Punkt vor der CDU. Die Linkspartei kommt auf 12, die AfD auf 10 und die FDP auf 6 Prozent. Zusammen erreicht Rot-Grün-Rot 51 Prozent.
Giffey wird unbeliebter
Auch Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) verliert an Rückhalt: Waren im März noch 40 Prozent der Berliner mit ihrer Arbeit zufrieden, so sind es nun nur noch 31 Prozent.
Die von ihrem Parteifreund so gelobte Senatorin Jarasch macht bei ihrer eigenen Rede, was eine schlaue Politikerin in solchen Fällen immer tut: Solches Lob zu teilen. „Ich danke Franziska Giffey dafür, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben“, sagt Jarasch in Richtung der Regierungschefin von der SPD. Derart gönnerisch zu sein, kann sie sich in jenem Moment auch gut leisten: Eine wenige Stunden zuvor veröffentlichte jüngste Umfrage sieht die Grünen vorne, fünf Prozentpunkte vor der SPD – was Jarasch bei einer Wiederholung der Pannen-Wahl vom September 2021 zur neuen Regierungschefin machen würde.
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