Parlament aufgelöst: Tschechen müssen wählen gehen
140 Abgeordnete haben am Dienstag in Prag für die Auflösung des Parlaments votiert. Die Neuwahlen werden vermutlich Ende Oktober sein.
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PRAG dpa | Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür stimmten 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht.
Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben.
Im Juni war der konservative Ministerpräsident Petr Necas nach einer Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte daraufhin Ex-Finanzminister Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt. Rusnok verlor aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Wegen des Streits ist die Politik in Tschechien nahezu gelähmt, während die Wirtschaft gegen eine Rezession kämpft.
In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn, sie würden aber wohl einen Koalitionspartner benötigen. Die Sozialdemokraten sind für eine höhere Besteuerung von Energieversorgern und Gutverdienern sowie für einen Beitritt des Landes zum Euro. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.
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