Paritégesetz für Berliner Parlament: Linke und Grüne drängeln
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine 50-Prozent-Frauenquote. Linke und Grüne wollen bis zur Sommerpause Gesetzesentwurf vorlegen.
taz | Die Berliner Linken und Grünen dringen darauf, dass im Abgeordnetenhaus Männer und Frauen möglichst zu gleichen Teilen vertreten sind. Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger stellte am Donnerstag in der Plenarsitzung in Aussicht, dass bis zur Sommerpause ein verfassungsgemäßes Gesetz dazu vorgelegt wird.
Brandenburg hat kürzlich als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. So sollen möglichst gleich viele Männer wie Frauen in den Landtag einziehen.
Laut der Berliner Linksabgeordneten Ines Schmidt liegt den Koalitionspartnern Grünen und SPD bereits ein Entwurf der Fraktion für ein Paritätsgesetz als Diskussionsgrundlage vor. Auch die Grünen haben bereits einen eigenen Entwurf vorgelegt. Ein paritätisch besetztes Parlament würde Menschen erreichen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlten, sagte Schmidt. Die SPD will das Vorhaben prüfen.
Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erklärte auf Nachfrage, dass ein Paritätsgesetz die demokratischen Rechte der Parteien durch die Vorgabe der Listenbesetzung für eine Wahl einschränken würde. Sie sehe ohnehin keine Notwendigkeit für ein solches Vorhaben: „Der niedrige Frauenanteil in Parlamenten bedeutet nicht, dass deren Rechte und Interessen zu kurz kommen.“
Maren Jasper-Winter (FDP) schlug in der Plenarsitzung einen anderen Weg vor: Ausbildungsbotschafter sollten in alle Berliner Schulen gehen. Gerade in den MINT-Berufen, also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, gebe es noch zu wenig Frauen. „Wir eröffnen durch Vorbilder Möglichkeiten“, betonte Jasper-Winter.
Die Berliner AfD stellt sich gegen ein Gesetz. „Gleichstellungspolitik ist das Ende von Gleichberechtigung“, erklärte die Abgeordnete Jeanette Auricht. Ihre Partei sieht in dem Paritätsgesetz keine Gleichstellung, sondern eine Bevorzugung von Frauen. Das Vorhaben würde zudem jedes Leistungsprinzip negieren und sei sogar verfassungswidrig.
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