Paraguays Staatschef ist unerwünscht: „Bruch der demokratischen Ordnung“
Fernando Lugo in Bedrängnis: Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur will Sanktionen gegen Paraguays Präsident beschließen.
Bild: dapd
PORTO ALEGRE taz | Die Mitte-links-Regierungen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur stecken in der Zwickmühle. Am Freitag wollen sie im argentinischen Mendoza Sanktionen gegen Paraguays neue Regierung beschließen, die nach der dubiosen Amtsenthebung des linken Präsidenten Fernando Lugo gebildet wurde.
Lugos vereidigter Nachfolger Federico Franco und seine Minister sind auf dem erweiterten Gipfel, zu dem alle Staatschefs Südamerikas geladen sind, unerwünscht.
Lugo hingegen, der am Montag ein Schattenkabinett bildete und den friedlichen Widerstand gegen die neuen Machthaber anführt, wird über seinen Sturz berichten. Der 61-Jährige nennt ihn „Express-Staatsstreich“.
ein historischer Wahlsieg
„Ich habe noch nie einen Prozess erlebt, in dem ein Präsident in 24 Stunden abgesetzt wurde, dessen Wahl 60 Jahre gedauert hat“, sagte Brasiliens Expräsident Lula da Silva. Er spielt auf Lugos historischen Wahlsieg 2008 an, mit dem der „rote Bischof“ das 61-jährige Regime der Colorado-Partei beendet hatte.
Brasiliens Regierung hat sich für die Sprachregelung „Bruch der demokratischen Ordnung“ entschieden. Man werde „im Konsens“ mit den Mercosur-Nachbarn vorgehen, sagte Präsidentschaftsminister Gilberto Carvalho am Montag.
Gerüchte über einen Ausschluss des Gründungsmitglieds Paraguay aus dem Mercosur, auf den vor allem Argentinien drängt, wollte er nicht bestätigen.
Auf dem falschen Fuß erwischt
Präsidentin Dilma Rousseff, deren Diplomaten von Lugos Sturz auf dem falschen Fuß erwischt wurden, steht unter Druck der brasilianischen Rechten, vor allem der Vertreter des Agrobusiness.
Die 400.000 „Brasiguayos“ betrachten Franco als einen der Ihren. Die teilweise seit mehreren Generationen in Paraguay ansässigen, meist aus Südbrasilien stammenden Farmer sind die treibende Kraft hinter dem Gensojaboom, der Paraguay zum viergrößten Sojaexporteur gemacht hat.
Lugo verzeihen sie seine Nähe zu den Kleinbauern nicht, obwohl diese in der Praxis meist folgenlos blieb.
In Paraguays Hauptstadt Asunción erklärte derweil der Oberste Gerichtshof Lugos Absetzung für rechtens. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht noch Aufklärungsbedarf – anders als Entwicklungsminister Dirk Niebel, der Franco als erster Staatsgast besuchte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert