Präsidentenwahl in Paraguay: Millionär wird neuer Staatschef

Horacio Cartes, der Kandidat der Colorado-Partei, ist zum Wahlsieger ernannt worden. Damit kommt die Partei des ehemaligen Diktators Stroessner wieder an die Macht.

Horacio Cartes nach der Verkündung seines Wahlsieges. Bild: ap

ASUNCIÓN dpa | In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts Alberto Ramírez Zambonini erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen. Sein schärfster Kontrahent Efraín Alegre (50) von der Radikal-Liberalen Partei erkannte auf einer Pressekonferenz in Asunción seine Niederlage an.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Urnen führte Cartes mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen 36,9 Prozent für Alegre, nach Angaben der Wahlbehörden. Mit weitem Abstand kam an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

Mit Cartes kehrt in Paraguay die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) wieder an die Macht zurück. Fernando Lugos Wahlsieg hatte 2008 die „Colorados“ erstmals in über einem halben Jahrhundert in die Opposition getrieben.

Im Juni 2012 wurde der „Bischof der Armen“ vom Parlament des Amtes enthoben. Er wurde für den Tod von elf Landbesetzern und sechs Polizisten bei einem bislang ungeklärten Zusammenstoß in Curuguaty, 200 Kilometer von Asunción, politisch verantwortlich gemacht.

Rückkehr in die Staatenbünde

Nach der Absetzung Lugos wurde Paraguay sowohl vom gemeinsamen Markt Mercosur als auch von der südamerikanischen Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Nach Ansicht der Nachbarn war die Amtsenthebung ein „institutioneller Staatsstreich“. Spätestens nach der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten wird Paraguay voraussichtlich wieder in beide Gemeinschaften aufgenommen werden.

Die Wahlen an sich verliefen ohne größere Zwischenfälle. Zwei Männer wurden jedoch nach Angaben von Innenminister Carmelo Caballero unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag während der Wahlen geplant zu haben.

Es bestehe der begründete Verdacht, dass sie einen Politiker ermorden wollten, um den Wahlprozess zu stören. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die Inhaftierten nur ein Verfahren wegen Waffenschmuggels ein. Die Zeitung ABC Color berichtete, Vertreter von Cartes hätten einen Anschlagsplan gegen den konservativen Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie erwähnten jedoch brasilianische Killer.

Rund 3,5 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 Prozent (2008: 65,4). Neben dem Präsidenten wurden auch 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure und 18 Mercosur-Abgeordnete Paraguays neu gewählt. Etwa 300 ausländische Beobachter überwachten die Wahlen. Der neue Präsident soll das Amt am 15. August vom liberalen Interim-Präsidenten Federico Franco übernehmen.

Comments

[Anna]

Dürfen deutsche Medien einen Putsch nicht mehr Putsch nennen? Mir fällt immer wieder auf, dass Begriffe wie Putsch, Revolution, Diktatur oder auch Terrorismus völlig sinnfremd verwendet werden, aber wenn die Begriffe exakt stimmen würden, werden sie vermieden. Auch die Taz hilft, die Sprache zu verwässern, und so zu manipulieren, dass dem Leser gar nicht klar wird, was für empörende, menschenverachtende Zustände in der Welt herrschen. Geldmacht und Faschisten tun sich auf der ganzen Welt zusammen, damit die Mehrheit der Menschen weiter versklavt werden kann.

[@Anti-Golpista]

Ich weiß nicht viel über den Wahlverlauf in Paraguay und kenne die Verhältnisse dort nicht, da ich hauptsächlich in Venezuela und Ecuador unterwegs bin. Deswegen kann ich da nichts sagen. Sollte es tatsächlich so abgelaufen sein, wie sie vermuten, haben die "Faschos" offensichtlich sehr genau in Venezuela zugeschaut, wie man sowas macht und dann hemmungslos kopiert.

[Ihr neuer Pappsi]

einen Vorteil hat die Sache:

 

jetzt macht der Antrittsbesuch der FDP nach dem Putsch Sinn. Für den Fall der Fälle wollte sie sich schon mal das Überleben im paraguayischen Exil gesichert wissen.

 

Allerdings scheint sie sich doch nicht so sicher, denn schließlich mußte damals der "Konsul" Weier für sine Bemerkung, mit den entspr. Moneten könne man auch den Präsidenten nackt auf dem Tisch tanzen lassen, für eine Woche in den Knast. Andere hätten dies nicht überlebt.

 

Abgesehen davon, in D. würde ein Präsident sich nicht trauen, nackt auf dem Tisch zu tanzen. Immerhin hat das Überleben in Paraguay oder Argentinien eine gewisse Tradition.

[Anti-Lugo]

Erzaehlen Sie hier keine Maerchen. Die Wahlen verliefen super, kaum Zwischenfaelle, es wurde den Regeln entsprechend am 21 April gewaehlt.

[Anti-Golpista]

Es ist höchst fragwürdig, wie "demokratisch" Wahlen unter einem Regime sein können, das durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Das wissen wir doch spätestens seit dem Putsch in Honduras und ist in Paraguay sicher nicht anders. Da hätte ich mir mehr kritisches Hinterfragen von der taz erwartet - liegt aber wohl daran, dass diese Meldung von der dpa übernommen wurde.

 

Der erste Satz ist aber wohl richtig: der "Wahl"sieger wurde demnach mehr ernannt als gewählt. Ich nehme an, bei zukünftigen "Wahlen" in Paraguay steht wie in Honduras von vornherein fest, wer gewinnt - die Konservativen/Faschos (zu denen natürlich auch die selbsternannten Liberalen gehören) machen sich das Ergebnis unter einander aus und die Linke wird auf lange Zeit hinweg keine Chance mehr erhalten. Dafür sorgen die Rechten, wie üblich, notfalls auch mit Gewalt.

 

Für die EU alles kein Problem. Schließlich arbeitet die EU unter Merkels Kommando ja auch daran, die Demokratie abzuschaffen und durch autoritäre "Experten"diktaturen zu ersetzen. Die EU stört sich nur daran, wenn in einem Land wie Venezuela die Krypto-Faschisten bei demokratischen Wahlen erfolglos bleiben. Dann lässt der empörte Aufschrei aus Europa nicht lange auf sich warten.