„Pandora Papers“ zu Offshore-Geschäften: Legal und doch betrügerisch

Die „Pandora Papers“ sind das größte Datenleck zu Offshore-Geschäften aller Zeiten. Sie bringen Politiker und Prominente in vielen Ländern in Erklärungsnot.

Weist alle Vorwürfe der „Pandora Papers“ zurück: Tschechiens Premier Andrej Babis Foto: reuters

BERLIN/MÜNCHEN dpa/afp | Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten.

Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen „Pandora Papers“.

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Zu den in den „Pandora Papers“ erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung. Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“. In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Fünf Jahre nach den „Panama Papers“: Das System läuft

In den Unterlagen sind den Recherchen zufolge auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Hier gehe es wohl in erster Linie darum, die Herkunft des oft immensen Reichtums der Offshore-Kunden zu verschleiern, schreibt die Süddeutsche. Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf.

Jordaniens König Abdullah II. soll laut den „Pandora Papers“-Recherchen mindestens rund 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Die SZ betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte „absolut legal“ zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden.

In den Recherchen tauchten auch viele Prominente wie Ex-Beatle Ringo Starr und Popstar Shakira auf. Schiffer und Shakira verwiesen laut SZ darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten. Ringo Starr antwortete demnach nicht auf eine Anfrage der Journalisten.

150 Medienorganisationen an der Auswertung beteiligt

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die „Pandora Papers“ seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die Washington Post, der Guardian, der Indian Express, Le Monde und Aftenposten.

Vor fünfeinhalb Jahren hatten die „Panama Papers“ für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der „Panama Papers“ Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

Comments

[Diogeno]

"Die SZ betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte „absolut legal“ zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden."

Also gibt es viele "absolut legale" Fälle, bei denen Leute ihr Geld in Steueroasen verdient haben, und diese Einnahmen dann ihrem Finanzamt gemeldet haben?

Mussten sie ihre Einnahmen dann nicht doch noch versteuern?

Warum benutzen sie denn dann überhaupt Steueroasen?

[Ria Sauter]

Das ist doch bekannt. Das war und ist auch Zweck einiger in der EU.

Entsorgung abgelegter Politiker.innen, Blabla in die Kamera, und Nichthandeln bei wichtigen Themen, doch vor allen Dingen Geld scheffeln.

Gibt es doch nette Mitgliedsländer, in denen sie es unterbringen können oder waschen, wie in D! Politikverdrossenheit? Nicht doch!

Läuft doch wie geschmiert!

[Lowandorder]

Tja. Nichts Neues unter der Sonne - Ben Akiba -

Liggers. De Düwel shit jümmers op denn grötzten Huppen! 💩- 🤢🤮🤑 -

Na Mahlzeit 😋

unterm——- servíce - unsere alte Dame*04

“Was hülfe es dem Menschen - so er die ganze Welt gewönne!

Und nehme doch Schaden an seiner Seele!“

(ungläubig - aber bibelfest - 😹 - ;)) - 😇 -

[coconutrebel]

"Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf."

Der einstige Komiker rechnet wohl mit Milliarden auf sein Privatkonto.

Dem Mann kann man also auch nicht trauen.

König Abdullah von Jordanien - was anderes kann man von einem Monarchen erwarten.

Mies, richtig mies finde ich das.

[Robert Boyland]

Ich würde gern wissen, wie viel BITCOINs diese oder andere Politiker*innen haben..

Offhsore ist noch alte Technik... DIe Neueste ist Bitcoin...

Interessant auch ist, dass in Deutschland wieder immer weitere "Maßnahmen" gegen Steuerbetrug oder Geldwäsche gemacht werden..

Aber kein einzige Minister von der Regierung sagt gegen Bitcoin etwas.. Sehr merkwürdig...

[05989 (Profil gelöscht)]

@Robert Boyland Da mißverstehst Du Kryptowährungen - gerade die "Wale" sind relativ leicht zu finden - und alle Transaktionen transparent.

Verstecken kann man Geld mit Kryptowährungen nicht - bzw. ist die Sache so aufwändig, wenn man's richtig machen will, dass es für Milliarden nicht taugt.

An irgendeiner Stelle wird FIAT-Geld in Krypto getauscht oder umgekehrt - das ist der Faden der Ariadne, der eine lückenlose Dokumentation erfordert.

Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie die Geheimdienste müssen lediglich eine Datenbank aufsetzen, in der sie die Zuordnungen zusammenführen.

Ich bin mir sicher, dass es diese Datenbanken schon lange gibt - weil es so einfach ist. Und dann wissen die bösen Jungs das auch und machen das nicht (mehr).

[Links van der Linke]

@Robert Boyland Da kann man nur spekulieren. Aber eine der korruptesten Regierungen der Welt (was in den Panama Papers auch klar bestätigt wured) hat den Handel mit Kryptowährungen verboten. Das lässt mich denken, dass Politiker einfach noch nicht die Macht der e-Währungen verstehen. Ich denke, sie lassen sich lieber mit Immobilien oder Gold beschenken.